Massenschlägerei im ukrainischen Parlament
25. Mai 2012
Der Parlamentarismus im Lande sei tot, sagte der Präsident der Volksvertretung, Wladimir Litwin, in Kiew. Aus den Ereignissen vom Vortag könne nur ein Schluss gezogen werden: "Das Parlament und der Parlamentarismus in der Ukraine sind vollkommen ruiniert." Er habe den Fraktionsvorsitzenden die Selbstauflösung des Parlaments vorgeschlagen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.
Abgeordneter krankenhausreif geprügelt
Der Vorstoß wurde jedoch noch nicht diskutiert, da die für diesen Freitag geplante Sitzung wegen eines Boykotts der Opposition nicht stattfand. Eigentlich soll das Parlament im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft am 28. Oktober 2012 neu gewählt werden.
Mit den Handgreiflichkeiten vom Donnerstagabend, bei denen mindestens ein Parlamentarier krankenhausreif geschlagen wurde, verhinderten Abgeordnete der Opposition eine Debatte über ein Gesetz zur Stärkung von Minderheitensprachen. Bei der Prügelei war auch Litwin selbst angegriffen worden; ein Volksvertreter wurde in den Schwitzkasten genommen, und etwa zehn Parlamentarier schlugen aufeinander ein.
Russisch als zweite Amtssprache?
Mit dem von der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch eingebrachten Gesetz würde Russisch in weiten Teilen der Ex-Sowjetrepublik faktisch zur Amtssprache. Die Regierung verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit. In der früheren Sowjetrepublik gibt es einen großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil.
Abgeordnete etwa von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko lehnen den Vorschlag allerdings ab. Sie befürchten die schleichende Abschaffung des Ukrainischen als Amtssprache. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten etwa 1000 Menschen gegen die Pläne.
Schlägereien und andere Handgreiflichkeiten hatte es im ukrainischen Parlament in der Vergangenheit bereits mehrfach gegeben. Besonders bekannt wurde eine Auseinandersetzung im Jahr 2010, bei der sich zahlreiche Abgeordnete mit Eiern bewarfen.
GD/se (dpa, dapd, afp)