Massive Streiks in Griechenland

Bereits seit Mitternacht waren sämtliche Flüge von und nach Griechenland wegen der Beteiligung der Fluglotsen ausgefallen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn wurden am Mittwoch (24.02.2010) bestreikt. Die U-Bahnen und viele Buslinien in Athen und Thessaloniki fuhren ebenfalls nicht. In der Hauptstadt fuhren jedoch noch einige Busse, um die Streikenden zu Kundgebungen ins Stadtzentrum zu bringen. Auch eine U-Bahn-Linie war deswegen im Betrieb.

Krankenhäuser behandeln nur Notfälle

Geschlossen blieben auch staatliche Behörden, viele Schulen und die Universitäten. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, da sich auch die Journalisten an dem Streik beteiligten.

Zu dem Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände, die ADEDY des staatlichen und die GSEE des privaten Bereichs, aufgerufen. Sie vertreten nach eigenen Angaben rund drei Millionen Arbeitnehmer - hauptsächlich Beamte und Staatsbedienstete sowie Arbeitnehmer des öffentlich-rechtlichen Sektors und der Industrie.

Schulden von fast 300 Milliarden Euro

Der Streik richtete sich gegen die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung, vor allem gegen die geplante Anhebung des Rentenalters, die Kürzung von Beamtenzulagen und Steuererhöhungen. Die Regierung will mit diesen Sparmaßnahmen das massive Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mindestens vier Prozentpunkte senken.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis reagiert, er habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld". Griechenland hat fast 300 Milliarden Euro Schulden. Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht gestellt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern in den kommenden Wochen gilt als sicher. Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe.

Proteste auf den Straßen

Am Mittwoch haben auch rund 50.000 Demonstranten in Athen gegen die Sparauflagen der EU protestiert. Sie skandierten Sprüche gegen die Lohnkürzungen und den Abbau des Sozialstaates.

Viele trugen Transparente mit Aufschriften wie "Die Krise sollen diejenigen zahlen, die das Geld haben und die großen Immobilien besitzen - Es reicht!" und "Wir sind Menschen - keine Zahlen". In anderen Städten gingen nach Polizeischätzungen insgesamt rund 10.000 Menschen auf die Straßen.

Umfrage: Mehrzahl für Maßnahmen

Jüngsten Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Griechen das Sparprogramm der Regierung. In einer am Sonntag von der Zeitung "Ethnos" veröffentlichten Erhebung erklärten 57,6 Prozent der Befragten, die bislang angekündigten Schritte gingen "in die richtige Richtung". 75,8 Prozent forderten, die Gewerkschaften sollten sich mit Protestaktionen zurückhalten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa scheint der Streik in einigen wichtigen Bereichen - wie im Tourismus und der Handelsschifffahrt sowie im Einzelhandel - keinen Erfolg zu haben. Alle griechischen Frachter und Tanker fuhren normal. Das Hotelpersonal ging nach Angaben von Athener Hoteliers fast ohne Ausnahmen zur Arbeit. Auch viele Volksschullehrer unterrichteten trotz des Streiks ihre Klassen. Geschäfte und Supermärkte waren landesweit geöffnet.

Autorin: Pia Gram (dpa, afp, apn, rtr)

Redaktion: Martin Schrader/Frank Wörner