May bittet EU um Brexit-Aufschub
20. März 2019
Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexit gebeten. May sagte im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Vereinbarung aus der EU aus.
May: Keine Teilnahme an Europawahlen
Die Regierung plane, nach dem bevorstehenden EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll." Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.
Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde."
Große Vorbehalte seitens der EU
Ganz anders lautet hierzu allerdings die Einschätzung der EU-Kommission. Nach einer internen Bewertung der Kommission muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, sollte es zu einer Verschiebung des Brexits bis Ende Juni kommen. Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne sich Großbritannien die Ausrichtung der Wahl sparen.
Aus Sicht der Kommission sind dem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexits sinnvoll: eine kurze, "technische Verlängerung" bis zum 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl. Oder eine "lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter.
Tusk signalisiert Entgegenkommen
"Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren." Damit wendet sich die Behörde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker de facto gegen den Vorschlag der britischen Premierministerin.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wiederum zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine kurze Verschiebung des Brexit-Termins. Voraussetzung sei aber, dass das Unterhaus den bereits zwei Mal abgelehnten Brexit-Vertrag kommende Woche doch noch zustimme, sagte Tusk. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies auf ihrem Gipfel an diesem Donnerstag besprechen.
Frankreich deutet Veto an
Eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins muss allerdings von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden. Hier hat Frankreich hat bereits ein Veto angedeutet. Falls die britische Premierministerin beim EU-Gipfel nicht "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. London müsse einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Élyséekreisen.
Juncker: "May hat keine Zustimmung zu Irgendetwas"
Schon vor Mays Erklärung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker bezweifelt, dass der EU-Gipfel in dieser Woche über die Brexit-Verschiebung entscheiden kann. Die britische Premierministerin habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament "Zustimmung zu Irgendetwas", sagte Jean-Claude Juncker. "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen." Seine Einschätzung an diesem Morgen sei daher, "dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen".Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde.
cw/ww (afp, dpa, rtr)