May: Notfalls Menschenrechte einschränken
7. Juni 2017
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag. Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten - die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. "Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.
Der Zeitung "Sun" sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terrorverdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern. Die konservative Premierministerin steht nach drei Anschlägen binnen drei Monaten mit 34 Toten und vielen Verletzten enorm unter Druck. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich. Massive Kritik gibt es auch an Polizei und Geheimdiensten, denen beispielsweise einer der Täter des jüngsten Anschlags in London bekannt war.
Weiterer Franzose unter den Opfern
Als Folge des Terrorangriffs in London fand die Polizei jetzt einen weiteren Toten, einen vermissten Franzosen. Die Leiche wurde aus der Themse geborgen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte dies und erklärte: "Wir haben bei diesem Angriff einen hohen Preis bezahlt". Allein Frankreich habe drei Tote und acht Verletzte zu beklagen.
Die britischen Ermittler nahmen laut Medienberichten einen weiteren Verdächtigen fest. Der Zugriff sei nach Angaben von Scotland Yard am frühen Morgen im östlichen Londoner Stadtteil Ilford erfolgt. Dort hätten Anti-Terror-Einheiten ein Gebäude durchsucht, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Dem festgenommenen 30-jährigen Mann werde vorgeworfen, Terroranschläge geplant, in Auftrag gegeben oder dazu angestiftet zu haben.
Drei Terroristen hatten am Samstagabend auf der London Bridge und am nahen Borough Market ein Blutbad angerichtet. Nur wenige Minuten nach dem ersten Notruf wurden sie am Tatort von der Polizei erschossen.
Prinz Harry gedenkt in Australien der Terroropfer
Der britische Prinz Harry erinnerte bei einem Besuch in Australien an die Opfer des Terroranschlags. "Ich will damit beginnen, dass ich mit meinen Gedanken bei denjenigen bin, die von dem Anschlag vom Samstag auf der London Bridge betroffen sind", sagte Harry in Sydney, wo er sich anlässlich der nächsten Invictus Games äußerte. Dabei handelt es sich um die paralympischen Spiele für Kriegsveteranen, für die sich der Prinz besonders engagiert.
Harry hob insbesondere die zwei australischen der nun insgesamt acht Todesopfer des Anschlags hervor. Der Prinz betonte, dass der Sport die Menschen zusammenbringe könne und die Invictus Games denjenigen, die sich von Verletzungen erholten, wieder Sinn geben könnten. Die Spiele "zeigen uns, dass es möglich ist, Widrigkeiten zu überwinden und dass das Unmögliche möglich ist, wenn man den Willen dazu hat." Die 2014 ins Leben gerufenen Spiele finden in diesem Jahr in Toronto in Kanada statt, 2018 werden sie dann in Sydney ausgerichtet.
sti/cr (afp, dpa, rtr)