May trifft Trump
27. Januar 2017
Rund eine Stunde hat das Treffen zwischen dem vor einer Woche als US-Präsident vereidigten Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May gedauert. Anschließend gaben die beiden in Washington eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte May, dass Trump sich "zu 100 Prozent zur NATO bekannt habe". Das habe er ihr im Gespräch versichert. Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. Der US-Präsident hatte sich zuletzt abfällig über das nordatlantische Verteidigungsbündnis geäußert und es "obsolet" genannt.
May gegen Abmilderung von Russland-Sanktionen
Außerdem sprach sich May gegen eine Abmilderung oder Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Sie beharre auf einer vollen Umsetzung der Vereinbarung von Minsk, sagte die britische Premierministerin vor der Presse. Das sei auch die Position der Europäischen Union. Trump hatte zuletzt angedeutet, die Russland-Sanktionen neu bewerten zu wollen. Am Samstag wollen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Nach seinen Erwartungen der Beziehung zu Putin gefragt, sagte Trump: "Wir werden sehen, was passiert", alles sei offen.
Trump: Keine Rückkehr zu Folter
Trump äußerte sich auch zum Thema "Folter": Die USA würden nicht zur Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zurückkehren. Verteidigungsminister James Mattis habe mehrmals öffentlich erklärt, er lehne solche Verhörmethoden ab, so Trump. "Er hat das Sagen", fügte er hinzu. Mattis sei ein hochangesehener General und habe das entsprechende Fachwissen. Allerdings sei er persönlich weiterhin überzeugt, das Foltermethoden zu wichtigen Erkenntnissen im Kampf gegen den Terrorismus führen können, sagte der US-Präsident.
Inititiative für Freihandelsabkommen
May, die eine Einladung von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch in Großbritannien überbrachte, wollte mit ihrem Besuch auch eine diplomatische Offensive für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA starten. Die Briten brauchen dringend eine solche Partnerschaft für die Zeit nach dem Verlassen der EU. Andernfalls hätten sie sowohl zum europäischen Binnenmarkt als auch zum riesigen US-Markt keinen geregelten Zugang. Präsident Trump zieht generell bilaterale Abkommen Verträgen mit mehreren Beteiligten, wie dem auf Eis gelegten TTIP, vor. Allerdings darf Großbritannien offizielle Verhandlungen mit einem Partner erst nach dem Austritt aus der EU aufnehmen. Der Antrag für das Verlassen der Union ist noch nicht einmal formell gestellt. Gerechnet wird mit dem Brexit im März 2019.
May warnt vor Russland-Nähe
Vor dem Treffen mit Trump hatte May eine Rede vor republikanischen Abgeordneten in Philadelphia gehalten. Darin warnte sie die USA vor einer zu großen Nähe zu Russland.Sie hob zugleich die "besondere Beziehung" zwischen Großbritannien und den USA hervor.
May betonte in ihrer Rede auch die Bedeutung internationaler Organisationen wie der NATO, der UN und der Weltbank. "Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, aber sie bleiben grundlegend", sagte May. Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte sie. Die NATO nannte sie einen "Eckpfeiler der Verteidigung des Westens". Militärische Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan dürfe es jedoch nicht mehr geben, so die Britin weiter.
Gespräch mit Merkel geplant
May ist der erste ausländische Staatsgast, den Trump nach seiner Amtseinführung vor einer Woche im Weißen Haus empfängt. Am Samstag will Trump mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande telefonieren. Außerdem sprach er bereits über eine Stunde mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto über Trumps geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Mexikos Regierung bezeichnet das Telefonat als "konstruktiv". Man habe sich darauf geeinigt, die Differenzen bezüglich des Mauerbaus noch einmal in Ruhe zu besprechen.
chr/uh (dpa, afp)