May verschiebt Votum über Brexit

"Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte Premierministerin Theresa May vor den Parlamentariern in London. Deswegen werde die Abstimmung nicht wie geplant am Dienstag stattfinden. Zunächst ist unklar, wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll. 

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die "klaren Bedenken" des Parlaments diskutieren. Demnach strebt sie "weitere Zusicherungen" aus Brüssel an.

Ein erfolgreicher Brexit erfordere Kompromisse auf allen Seiten, betonte die Regierungschefin. Weder die Anhänger eines zweiten Referendums noch die Befürworter eines Verbleibens im Binnenmarkt oder die Befürworter eines ungeordneten Brexits hätten eine Mehrheit. Angesichts der Lage beschleunige die Regierung die Vorbereitungen für einen harten Brexit.

Niederlage im Parlament absehbar

Der Termin für die wichtige Abstimmung über das Brexit-Abkommen war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich zuletzt immer deutlicher ab. Weite Teile der Opposition, aber auch rund hundert Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May lehnen das Abkommen ab. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays konservative Partei im Parlament angewiesen ist, kündigte Widerstand an. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Eine Abstimmungsniederlage würde nach Ansicht von Beobachtern wahrscheinlich zu Mays Ende als Regierungschefin führen. Das britische Pfund verlor angesichts der Ungewissheit deutlich an Wert gegenüber dem US-Dollar.

Das Brexit-Paket besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt, so etwa die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Er soll zudem dafür sorgen, dass es an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland weiter keine Grenzkontrollen gibt. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, als "erbärmliche Feigheit". Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigene Interessen über die des Landes, so Sturgeon. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von einer "Verzweiflungstat" und forderte May auf, entweder beim Abkommen nachzuverhandeln oder eine Neuwahl auszurufen. "Wir haben keine funktionierende Regierung", betonte Corbyn. 

Debatte über Nachbesserungen

Nach der Verschiebung des Votums zeigt sich die EU gesprächsbereit: EU-Präsident Donald Tusk berief einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten für Donnerstag ein, der am Rande des regulären EU-Gipfeltreffens in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.

Zuvor hatte die EU-Kommission Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass der vorliegende Deal "der bestmögliche" sei, so die Sprecherin. Er sei bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. "Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus."

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas erwartet keine Änderungen am Brexit-Abkommen. Die Vereinbarung sei in "schwierigen Verhandlungen" durch beide Seiten erzielt worden, sagte Maas in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." Auch Rufe nach einem zweiten Referendum zum Brexit sah er skeptisch: Aktuelle Umfragen seien "auch nicht so viel anders" wie in der Vergangenheit.

 

London darf Brexit widerrufen

Der Europäische Gerichtshof hatte kurz zuvor entschieden, dass Großbritannien die Austrittserklärung auch einseitig rückgängig machen könnte. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Das Urteil könnte für britische Abgeordnete, die auf einen Verbleib in der EU spekulieren, ein weiteres Argument sein, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen.

Britische Minister erklärten umgehend, der Richterspruch spiele keine Rolle. "Ich glaube, das ist irrelevant", sagte Außenminister Jeremy Hunt bei einem EU-Treffen in Brüssel. Er verwies auf die 52 Prozent der Briten, die 2016 für den EU-Austritt gestimmt hätten und eine Verzögerung nicht verstehen würden. "Ich glaube, die Leute wären geschockt und sehr böse und das ist bestimmt nicht die Absicht der Regierung", sagte Hunt. Der britische Umweltminister Michael Gove äußerte sich in der BBC ähnlich.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit genau zwei Jahre später am 29. März 2019 endet.

kle/uh (rtr, dpa, afp, BBC)