Wahlen in Mazedonien

Der klare Sieger der Parlamentswahlen in Mazedonien ist der bisherige und wohl auch künftige Regierungschef Nikola Gruevski von der national-konservativen Partei VMRO DPMNE. Die von ihr angeführte Koalition von 24 Parteien - darunter auch einige, die aus nur wenigen Mitgliedern bestehen und nur einige tausend Stimmen gewannen - hat rund 43 Prozent der Stimmen erhalten.

Damit ist es der VMRO DPMNE gelungen, 61 von 123 Abgeordnetenposten im neuen Parlament zu bekommen – ein Zuwachs von fünf Mandaten. Allerdings hat Gruevski sein Ziel, die absolute Mehrheit, nicht erreicht und muss sich nun auf Koalitionsverhandlungen mit seinem bisherigen Partner, die Albaner-Partei DUI (Demokratische Union für Integration) einlassen.

Obwohl der Grund für die vorzeitigen Parlamentswahlen ein Streit zwischen den Koalitionspartnern über den Vorschlag der DUI war, Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten im Konsens zu bestimmen, spricht vieles für eine neue Auflage der bisherigen Koalition von VMRO DPMNE und DUI. Es ist inzwischen zur guten Sitte in Mazedonien geworden, dass eine der beiden Parteien der mazedonischen Albaner an der Regierung teilnimmt, auch wenn der Wahlgewinner sogar über eine absolute Mehrheit verfügt. Und die DUI hat nicht nur ihre führende Position unter den mazedonischen Albanern bestätigt, sondern vier neue Parlamentssitze dazugewonnen.

Sozialdemokraten erkennen die Ergebnisse nicht an

Große Verliererin der Wahlen ist die Sozialdemokratische Partei SDSM. Laut den vorläufigen Ergebnissen wird sie mit rund 25 Prozent der Stimmen künftig nur noch 34 statt 42 Abgeordnete im Parlament stellen. Doch der Parteivorsitzende Zoran Zaev hat unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale erklärt, SDSM erkenne den gesamten Wahlprozess - also auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfanden - nicht an. Die Sozialdemokraten verlangen nun, dass eine technische Regierung gebildet wird, mit der Aufgabe, neue Wahlen vorzubereiten.

Dieses Wahlergebnis sei nur durch Machtmissbrauch der Regierung zustande gekommen, so der Vorwurf der Sozialisten. Die VMRO DPMNE hätte im Laufe des Wahlprozesses eine systematische Kontrolle über die Bürger und Wähler ausgeübt, sagte Zaev am Sonntagabend (27.04.2014) im mazedonischen Fernsehen. Dadurch seien die Wahlen "unfair, undemokratisch und unzivilisiert" gewesen, die Machhaber hätten "nochmals sehr dreist" das in der Verfassung garantierte Recht der Bürger Mazedoniens, ihren Willen frei auszudrücken, usurpiert.

Die Sieger feiern sich selbst

"Es ist ein großer, überwältigender, gewaltiger Sieg. Es ist ein unmissverständlicher Ausdruck des Vertrauens. Es ist der klar ausgedrückte Wille des Volkes in Mazedonien", sagte nach der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse Nikola Gruevski als Parteivorsitzender der VMRO DPMNE. "Unermüdliche Arbeit und Einhaltung des gegebenen Wortes" seien entscheidend für den Wahlausgang, rief Gruevski seinen umjubelnden Anhängern am Sonntagabend (27.04.2014) zu.

Nachdem feststand, dass auch Präsident Gjorge Ivanov die Stichwahl gegen seinen Herausforderer von SDSM, Stevo Pendarovski, gewonnen hat und Staatspräsident für die nächsten fünf Jahren bleiben wird, feierten die Anhänger der VMRO DPMNE den doppelten Sieg in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten mit großen Autokorsi und Feuerwerken.

Dauersieger festigt seine Macht

Die national-konservative VMRO DPMNE regiert in Mazedonien seit 2006. Diesmal hat sich die Partei im Wahlkampf auf die Wirtschaft fokussiert und versprochen, mehr als 2000 größere und kleinere Wirtschaftsprojekte in den kommenden vier Jahren umzusetzen. Die von den Sozialdemokraten in den letzten Tagen vor der Wahl erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen Gruevski, haben dem Premierminister und seiner Partei offenbar nicht geschadet.