Maßnahmen gegen Waffengewalt
16. Januar 2013
Unter anderem soll die Datenerhebung für die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert werden, kündigte Obama (Artikelbild mit Vize Joe Biden) in Washington an. Außerdem sollen Sturmgewehre und besonders großer Munitionsmagazine künftig verboten sein. Schulen sollen zudem ihre Sicherheitsmaßnahmen verbessern und Forschungseinrichtungen die Ursachen von Waffengewalt untersuchen. Dafür will der Präsident insgesamt 500 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
Seine Vorschläge basieren auf Empfehlungen einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden, die nach der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown gebildet wurde. Bei dem Amoklauf waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden.
Eile geboten
Mit Blick auf die Tat sagte Obama: "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen." Allerdings ist fraglich, welche der Vorschläge des Demokraten Obama die Zustimmung im Kongress finden werden: Im Repräsentantenhaus hat die Republikanische Partei die Mehrheit. Deshalb will Obama 23 zusätzliche Maßnahmen per Dekret durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.
Seinen Gegnern, vor allem der mächtigen Waffenlobbyorganisation NRA (National Rifle Association) versuchte der demokratische Präsident den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben."
Sollte sein Maßnahmenkatalog durchkommen, würden er für die größte Verschärfung der amerikanischen Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus.
Vorbild New York
Der Bundesstaat New York war am Dienstag vorgeprescht und hatte ein schärferes Waffengesetz gebilligt. Während Obama den Kongress vom Verbot von Sturmgewehren erst noch überzeugen muss, stimmten Senat und Abgeordnetenhaus in Albany bereits einem solchen Schritt zu. Außerdem dürfen New Yorker keine Sturmgewehre mehr über das Internet kaufen, Magazine dürfen nur noch maximal sieben statt bisher zehn Schuss haben und ein Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln erwirbt.
Hinzu kommt, dass Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen, dies melden müssen. Besitzt der Betreffende dann eine Schusswaffe, kann ihm diese entzogen werden.
uh/wl (dpa, dapd)