Medien: Europol warnt vor rechten Gewalttaten

Die europäische Polizeibehörde Europol sieht die Gefahr durch rechtsextreme Gewalttäter als stark gestiegen an und regt eine stärkere Kooperation bei deren Bekämpfung an. Das geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus einem vertraulichen Lagebericht ("Strategic Report") hervor, den die finnische Ratspräsidentschaft in Auftrag gegeben hat.

Das "signifikante Wachstum" rechter Stimmungen drücke sich "auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus", heißt es. Allein die Zahl der Inhaftierungen im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus sei in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Zudem zeigten rechte Gruppen ein anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff.

"Um ihre körperlichen Fähigkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen", so der Lagebericht, "versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen." Eine wichtige Rolle spielten auch Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene genutzt würden.

Länderübergreifende Vernetzung

Mit Sorge merkt die Behörde an, dass "rechte und rechtsradikale Organisationen und Netzwerke" auch "unter jüngeren und gebildeteren demografischen Schichten immer populärer" würden. Die länderübergreifende Vernetzung von Gruppierungen nehme ebenfalls zu: Europol nennt die "Hammerskins", die "Soldiers of Odin", das in Deutschland verbotene "Blood & Honour"-Netzwerk und die Gruppe "Combat 18". Mehrere Landesinnenminister haben sich inzwischen für ein Verbot von "Combat 18" ausgesprochen, Innenminister Horst Seehofer hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Allerdings wird erwartet, dass Seehofer bereits in Kürze neue Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorstellen wird, entsprechende Vorschläge haben ihm Verfassungsschützer und das Bundeskriminalamt unterbreitet.

Gewalttätige Angriffe richteten sich laut Europol meist gegen Geflüchtete und Asylsuchende, Muslime, Politiker oder politische Gegner aus dem linken Spektrum, aber auch gegen sexuelle Minderheiten. Die Behörde beklagt, dass zahlreiche Taten nicht gemeldet würden, weil die meisten rechtsextremen Gewalttaten in der EU nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt, sondern nach nationaler Rechtslage als "extremistische Aktivitäten gewertet" würden.

Zwischen den öffentlich zugänglichen Informationen und den Meldungen, die über die Mitgliedstaaten bei Europol eingingen, klaffe daher eine Lücke. "Im Ergebnis verfügt Europol derzeit nicht über eine umfassende Datengrundlage über alle rechtsextremen und rechtsterroristischen Zwischenfälle, die den EU-Mitgliedstaaten bekannt sind", moniert das Amt.

Taten mit politischer Botschaft

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht Handlungsbedarf beim Datenaustausch. "Europol kann seiner Aufgabe, Informationen und Erkenntnisse zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten und die EU-Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Sachverhalte unverzüglich zu unterrichten, nur tatsächlich nachkommen, wenn die Grundlagen hierfür stimmen", so von Notz. Bestehende "Defizite beim Informationsaustausch und der Datenqualität" seien bis heute nicht behoben. Es gebe zudem auf europäischer Ebene bislang keine "einheitliche Gefährder-Definition".

Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Martina Renner, fordert, die politische Botschaft von Taten zu berücksichtigen, die mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft verbunden seien. Sie betont, es würden Kriminalpolizisten gebraucht, "die nicht Täter vorschnell abtun als spontan-radikalisiert, alkoholisiert, sondern verstehen: Das sind Botschaftstaten mit einem politischen Kern, die etwas mit der gesellschaftlichen Situation, dem Rechtsruck, zu tun haben".

kle/qu (ARD, tagesschau.de, Süddeutsche Zeitung)