Türkische Medien: Einheit statt Vielfalt
4. Mai 2021
Gerade einmal 26 Tage lang hielt "Olay TV" durch. Der kleine, regierungskritische Sender begann am 30. November 2020 mit der Ausstrahlung seines Programms - doch noch vor Jahresende war auch schon wieder Sendeschluss. Und das nicht etwa, weil dem Sender die Lizenz entzogen worden wäre. Der politische Druck auf die Geldgeber des Senders sei zu groß geworden, berichtete der ehemalige Chefredakteur von "Olay TV", Süleyman Sarilar, kurz bevor die Bildschirme schwarz wurden. "Unter der jetzigen Regierung gibt es keinen unabhängigen, unparteiischen und objektiven Journalismus mehr", kritisiert er nun.
"Das Schicksal unserer Medienorganisation ist ein anschauliches Beispiel dafür, warum die Türkei in der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" zur Pressefreiheit nur den 153. Platz einnimmt", so Sarilar. Zu der schlechten Bewertung haben auch zahlreiche Festnahmen von Journalisten beigetragen: Angaben des türkischen "Friedensprojekts für die Freiheit von Journalisten" zufolge saßen Ende März 70 Journalisten im Gefängnis.
Der Druck nimmt stetig zu
In der Türkei sind rund 95 Prozent der Print- und Fernsehmedien unter der Kontrolle von Unternehmen, die der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe stehen. Der Druck auf unabhängige Medienorganisationen ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden.
Begonnen habe die Unterwanderung der Medien durch die Regierung im Jahr 2008, sagt Faruk Eren, der Vorsitzende des türkischen Gewerkschaftsbundes DİSK, in dem auch die Mitarbeiter von Medienunternehmen organisiert sind. Damals wurden die auflagenstärkste Tageszeitung "Sabah" und der türkische Fernsehsender ATV an die regierungsnahe Çalik Holding verkauft.
"Danach erlangte die Regierung eine immer größere Dominanz in den Medien", so Eren. Reihenweise habe sie private Medienunternehmen durch wirtschaftlichen Druck dazu gezwungen, aufzugeben. "Verkaufe oder geh in die Knie!", so Eren, sei die Wahl gewesen, vor die regierungskritische private Medienhäuser gestellt wurden. "Den letzten Wirkungstreffer erzielte die Regierung, als sie die größte Mediengruppe der Türkei, Doğan Media, unter ihre Kontrolle brachte", sagt Eren. Die Käufer von Doğan Media sind zwar Privatpersonen, aber für ihre Nähe zur AKP-Regierung bekannt. "Heute befindet sich die überwiegende Mehrheit der Medien unter Kontrolle der Regierung", sagt Eren. Selbst der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TRT, der autonom sein sollte, sei zu einem Propagandainstrument verkommen.
RTÜK: Erdoğans Handlanger?
Auch der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK), eine Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk, wurde zu einem Überwachungs- und Kontrollinstrument umfunktioniert. Lizenzen und Genehmigungen, die von Medien beantragt werden, müssen vom RTÜK abgesegnet werden - ein Druckmittel, auf das die Regierung gerne zurückgreift.
Der DİSK-Vorsitzende Eren berichtet, dass Medien, die nicht auf die Anweisungen der Regierung und des RTÜK hören, für einen bestimmten Zeitraum vom Bildschirm genommen oder mit hohen Geldstrafen belegt werden können. "Außerdem besteht immer die Gefahr, dass Rundfunklizenzen gekündigt werden. (...) Bei uns ist es schon so weit gekommen, dass Moderatoren vor Talk-Sendungen ihre Gäste darüber informieren, dass ein falsches Wort zur Schließung des Senders führen könnte."
Auch Sibel Güneş, Generalsekretärin des Türkischen Journalistenverbandes, beobachtete mehrfach, dass Sendungen durch den RTÜK verboten wurden, sofern sie nicht den (von der Regierung) gewünschten Inhalt veröffentlichten. "Hohe Bußgelder, offizielle Kürzungen, Verlust von Werbeeinnahmen. Oft waren die Senderchefs dann gezwungen zu verkaufen. Im Anschluss wurden dann Journalisten mit Klagen, Verhaftungen und Inhaftierungen belangt", berichtet Güneş. Sie erinnert daran, dass seit 2010 Hunderte von Medienorganisationen geschlossen wurden und fast 12.000 Journalisten ihren Job verloren hätten.
Alternative Medien retten sich ins Internet
Und doch gibt es noch immer regierungskritische Medien, die sich bislang noch nicht geschlagen geben. "Unabhängige Medienorganisationen, die fünf Prozent in der Medienlandschaft ausmachen, schaffen es trotz aller Schwierigkeiten, ihre Nachrichten an die Öffentlichkeit zu vermitteln. Und sie zwingen die Regierung, darauf zu reagieren", so Güneş.
Gemeint sind kleine, alternative Medien, die zumeist als Online-Plattformen agieren. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist oft die Rede von "Oppositionsmedien". Eine Bezeichnung, die Güneş ungerne verwendet. "Diese Definition stammt von der Regierung. Es ist ein Versuch, unsere Kollegen, die für unabhängige Medienorganisationen arbeiten, als Terroristen darzustellen (...). Die Berichterstattung über die Arbeit der Regierung macht Journalisten aber nicht zur Opposition, sondern eben zu Journalisten."
Türkische Medienlandschaft immer polarisierter
Emre Kizilkaya, Vizepräsident des Internationalen Presseinstituts (IPI), verweist darauf, "dass die Türkei für viele Länder auf der ganzen Welt ein gutes Beispiel für den Widerstand gegen die Unterdrückung des Journalismus ist". Im DW-Gespräch warnt er jedoch von einer immer größer werdenden Polarisierung zwischen regierungskritischen und regierungsnahen Medienakteuren. Der permanente Druck durch die Regierung hätte tatsächlich dafür gesorgt, dass sich "Oppositionsmedien" herausgebildet haben, die genauso parteiisch agieren würden wie die regierungsnahen Medien.
Ähnlich sieht es auch Sarilar. "Heutzutage", so , der ehemalige Chefredakteur von "Olay TV", "wäre es richtig, die türkische Presse in zwei Blöcke aufzuteilen: in die Gegner und die Befürworter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan."