"Gruppe S": Anschläge auf Moscheen geplant?

Der mutmaßliche Unterstützer der Zelle habe entsprechende Gespräche bei einem Treffen der Gruppe vor zwei Wochen im nordrhein-westfälischen Minden eingeräumt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Mann war bei der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S." als einer von zwölf Verdächtigen festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Laut "Spiegel" behauptete der mutmaßliche Unterstützer zunächst, es sei eigentlich um die Suche nach Zufluchtsorten für einen "Tag X" gegangen. Um sich vor ausländischen Clans schützen zu können, habe man Waffen beschaffen wollen. Auf Nachfrage der Ermittler gab er demnach schließlich zu, dass bei dem Treffen in Minden auch über Angriffe auf Moscheen gesprochen worden sei. Man habe eines der Gotteshäuser anzünden wollen, damit die Muslime Deutschland verließen, gab der Mann demnach an. Auch über mögliche Attacken mit Schusswaffen sei gesprochen worden. Mit tödlicher Gewalt habe er aber nichts zu tun haben wollen.

Überwachte Telefone

Weitere Hinweise auf die Gefährlichkeit der "Gruppe S." erhielten die Bundesanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt dem Magazinbericht zufolge aus überwachten Telefonaten und Chatnachrichten. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Werner S., habe eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Worten kommentiert: "Dieser Hochverräter" werde "bezahlen". Dazu postete er demnach ein Messersymbol. Vor dem Treffen der Gruppe in Minden schrieb S. laut dem Bericht, man wolle den "Krieg" besprechen. Wer das nicht verkrafte, habe dort nichts verloren.

Auch die "Tagesschau" berichtete über entsprechende Pläne der mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ausgangspunkt für die Ermittlungen gegen die Gruppe soll dem Bericht zufolge ein Informant im Spätsommer 2019 gewesen sein. Bereits das erste Treffen am 28. September im baden-württembergischen Alfdorf sei von einem mobilen Einsatzkommando überwacht worden. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zum Ablauf des Ermittlungsverfahrens.

Zwölf Festnahmen

Die Bundesanwaltschaft hatte am 14. Februar vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen, darunter einen ehemaligen Mitarbeiter der Polizei im nordrhein-westfälischen Hamm. Die Gruppe hatte nach Erkenntnissen der Ermittler die Absicht, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime in Deutschland "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht konkretisiert worden.

Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) ergaben, dass der Ex-Polizeimitarbeiter Terroraufrufe gepostet hat. Demnach soll der Mann im Oktober 2019 ein Zitat geteilt haben, in dem es wörtlich heißt: "Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen."

Brisanter Aufruf

Außerdem teilte der mutmaßliche Unterstützer aus Hamm demnach im März 2018 eine Zitattafel, auf der eine Pistole zu sehen ist. Wörtlich heißt es laut SWR dazu: "Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!"

Brisant sei dieses Zitat vor dem Hintergrund, dass Thorsten W. nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm als Verwaltungsmitarbeiter an der Prüfung und Vergabe von Waffenscheinen beteiligt gewesen sein soll. Das Polizeipräsidium hat inzwischen eine interne Untersuchung angekündigt, um zu prüfen, ob es während dieser Zeit zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Waffenscheinen kam.

kle/sam (afp, dpa, tagesschau.de, SWR)