Medienstreit zwischen China und USA verschärft
2. März 2020
Das Außenministerium in Washington verfügte eine Personal-Obergrenze für fünf staatliche chinesische Presseorgane. Diese müssten ihr Personal ab Freitag kommender Woche "in gewissem Maß" reduzieren, sagte ein ranghoher US-Beamter in einem Briefing für Journalisten. Nach Berichten von US-Medien dürfen die fünf chinesischen Medien zusammen nur noch 100 chinesische Staatsbürger beschäftigen - derzeit sollen es rund 160 Chinesen sein. Zudem erwäge die Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen, erklärte der Beamte. Die Regelungen der US-Regierung für chinesische Journalisten seien damit immer noch wesentlich großzügiger als jene für ausländische Reporter in China, sagte er weiter.
Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die "andauernde Einschüchterung und Schikane" ausländischer Journalisten in China, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, ein "ziemlich ungeheuerliches" Beispiel dafür sei die Ausweisung von Journalisten des "Wall Street Journal". Drei Reportern der Zeitung waren unlängst die Visa entzogen worden, nachdem das "Wall Street Journal" eine Entschuldigung für einen China-kritischen Artikel abgelehnt hatte. Dabei hatten die drei den umstrittenen Artikel gar nicht verfasst. Bereits im vergangenen Jahr musste ein Journalist der Zeitung die Volksrepublik verlassen. Sein Visum war nicht verlängert worden.
Zur Registrierung verpflichtet
Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien seit Mitte Februar als Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrollen und Auflagen zur Folge haben kann. Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen "China Daily" und "The People's Daily".
Im US-Außenministerium hieß es weiter, den chinesischen Medien werde die Entscheidung überlassen, welche Mitarbeiter gehen sollten. Sollte China mit weiteren Maßnahmen gegen Journalisten reagieren, lägen für die USA alle Optionen auf dem Tisch. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschärft. Differenzen mit China gibt es vor allem beim Handel.
Visa als Druckmittel
Derweil berichtet eine Journalistenorganisation, dass China Visa zunehmend als Druckmittel gegenüber ausländischen Medienschaffenden einsetze. Die chinesischen Behörden drohten damit, die Visa nicht zu verlängern, um ausländische Medien einzuschüchtern, erklärte der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) in seinem Jahresbericht. Die Aufenthaltserlaubnis werde "wie nie zuvor als Waffe" genutzt.
Mindestens zwölf Korrespondenten erhielten demnach nur Arbeitsvisa für ein halbes Jahr oder einen noch kürzeren Zeitraum. Dies seien doppelt so viele wie im Vorjahr. In diesem Jahr hätten zwei Journalisten sogar nur einmonatige Visa erhalten. In der Regel werden Journalistenvisa für ein Jahr ausgestellt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 wurden laut FCCC neun ausländische Journalisten ausgewiesen oder ihr Visum wurde nicht verlängert.
"Feindseligkeit allgegenwärtig"
82 Prozent der befragten Korrespondenten gaben gegenüber FCCC zudem an, im Zuge ihrer Berichterstattung in China im vergangenen Jahr Einmischung, Schikane oder Gewalt erfahren zu haben. Die "Feindseligkeit gegenüber der ausländischen Presse ist nun so allgegenwärtig, dass die grundlegendsten Elemente des Journalismus in China oft hintertrieben werden", kritisierte der FCCC.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, man habe den FCCC nie offiziell anerkannt. Ausländische Journalisten seien "immer willkommen, um umfassend und objektiv über China zu berichten". Die Ausweisung der drei US-Journalisten sei ein Einzelfall gewesen, fügte er hinzu. Die rund 600 ausländischen Journalisten in China müssten sich keine Sorgen machen, "solange sie Chinas Gesetze respektieren und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften berichten".
kle/ack (rtr, dpa, afp)