Mehr als 1000 Dschihad-Ausreisen

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht Erkenntnisse zu "mehr als tausend Islamisten aus Deutschland" vor, die in die Krisengebiete Syrien und Irak reisen, um dort zu kämpfen. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Damit steige die Zahl der Ausreisen von Dschihadisten weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Wieviel Menschen insgesamt aus Deutschland für Kampfhandlungen in das Dschihad-Gebiet ausgereist und zudem im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit sind, ist der Bundesregierung - wie sie auf Nachfrage der Linken mitteilte - nicht genau bekannt.

"Reine Symbolpolitik"

Die Linken-Fraktion kritisierte das Vorhaben der Koalition, ausgereisten Dschihadisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Das sei "reine Symbolpolitik" und "pure Augenwischerei", sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie halte ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Zudem würde eine solche Maßnahme auch Deutsche bestrafen, die auf Seiten der Kurden "den Kampf gegen den 'Islamischen Staat' entscheidend mitgetragen hätten".

Seit 2013 seien 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei YPG in Richtung der Konfliktregion ausgereist, zitiert die Funke Mediengruppe aus der Antwort der Bundesregierung. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrororganisation.

Abweisung an der Grenze

Zwar hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf das Vorhaben, die Pässe zu entziehen, geeinigt, dennoch kommt Kritik auch von Sozialdemokraten. "Das ist mehr Symbol als nützliche Politik", sagte der SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist. Kämen Dschihadisten aus den Kampfgebieten nach Deutschland zuück, brauche es Strafverfolgung und Deradikalisierung.

Armin Schuster aus der CDU-Fraktion verteidigte dagegen die geplante Maßnahme. Ein rückkehrender Dschihadist, der nicht mehr Deutscher ist, könne zudem an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Schuster den Zeitungen.

fab/mak (afp, kna)