Mehr als 350 Extremisten beantragten Asyl

Rund 1550 Personen werden vom Bundeskriminalamt aktuell als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Islamistenszene eingestuft. Darunter seien insgesamt 362 Asylbewerber, berichtet "Der Spiegel" (Samstagsausgabe) und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Die hohe Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort mit Blick auf Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Bund und Länder versuchten aber, "Gefährder" schneller abzuschieben.

Rund 100 "Gefährder" dürfen bleiben

Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister dem Bericht zufolge in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen. Bislang mussten demnach zehn Betroffene das Land verlassen. Darüber hinaus seien 130 Extremisten "ausreisepflichtig", weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Knapp 100 der als "Gefährder" eingestuften Männer und Frauen seien dagegen offiziell als Flüchtlinge anerkannt worden oder hätten einen anderen Schutzstatus erhalten.

Der FDP-Politiker Thomae forderte die Länder dazu auf, konsequenter vom Recht auf Abschiebung Gebrauch zu machen. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt", sagte Thomae dem "Spiegel".

djo/hk (dpa, epd, kna)