Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge
26. Februar 2017Bei den Attacken wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hervor, über die mehrere Medien berichten.
Keine Angaben zu Tätern
Das federführende Innenministerium verurteilte in seinem Schrieben die Gewalt gegen Flüchtlinge "aufs Schärfste". Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen seien und in Deutschland Schutz suchten, könnten zu Recht erwarten, "dass sie sicher untergebracht sind". Die Regierung verwies zudem darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt. Zu Tätern und Tatverdächtigen äußert sich das Innenministerium nicht.
Im Einzelnen zählten die Behörden 2016 insgesamt 988 Angriffe gegen Asylunterkünfte, dies waren nur geringfügig weniger als 2015 mit 1031 Taten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Dazu liegen keine Vergleichszahlen für 2015 vor. Zudem wurden 217 Mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Helfer attackiert.
Linke fordert mehr Einsatz gegen Gewalt
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte mehr Engagement bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Flüchtlinge. Es gebe nahezu zehn Taten am Tag, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen?", fragte die Linken-Politikerin.
Zu den "dringendsten Konsequenzen dieser Hasstaten" müsse gehören, dass die Bundesregierung damit aufhöre, "durch immer neue Gesetzesverschärfungen im Asylbereich weiter den Eindruck zu erwecken, Flüchtlinge seien eine Bedrohung", erklärte Jelpke. Das Gegenteil sei wahr: "Nazis bedrohen Flüchtlinge und damit auch unsere Demokratie."
wl/wo (afp, epd, kna)