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Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei

18. August 2016

Die Gefängnisse sind voll, dennoch reißt die Welle der Festnahmen nach dem Putschversuch vor einem Monat in der Türkei nicht ab. Doch eine kurzfristige Strafrechtsänderung schafft Platz in den Zellen.

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Binali Yildirim (Foto: Getty Images/AFP/A. Altana)
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zieht Bilanz (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/A. Altana

40.029 Menschen seien festgenommen worden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim in einer von Fernsehen übertragenen Rede, in der er Bilanz zieht nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Gegen 20.355 Personen sei Haftbefehl ergangen. Man kann sich gut vorstellen, dass bei diesen Zahlen der Platz in den Gefängnissen knapp wird. An diesem Mittwoch gab die Regierung ein Notstandsdekret heraus, das eine Entlassung von Gefangenen unter Auflagen erlaubt. Umgehend konnten die ersten von 38.000 Häftlingen nach Hause gehen. Sie hatten ihre Straftaten alle vor dem 1. Juli begangen.

Bereits 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Posten räumen müssen, sagte der Regierungschef weiter. Zudem seien 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen worden, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen.

Noch keinen Zugriff auf Gülen

Die Regierung in Ankara hält den seit 1999 im selbst gewählten Exil in den USA lebenden Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs. Gülen hat den Umsturzversuch von Teilen des Militärs verurteilt und bestreitet eine Verwicklung darin. Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift für den Prediger schon fertig und fordert 2000 Jahre Haft.

Die türkischen Behörden haben ein Auslieferungsgesuch an die USA gestellt. Von dort hieß es, man werde es prüfen. Allerdings forderten die Amerikaner eindeutige Beweise für eine Beteiligung an den Ereignissen in der Türkei.

Unmittelbar nach dem Putschversuch hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende "Säuberungen" angekündigt. Sie richteten sich gegen Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien. Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden geschlossen. Zuletzt nahm die Regierung auch Unternehmen ins Visier.

fab/sc (dpa, rtr)