UN-Staaten unterzeichnen Atomwaffenvertrag

Ohne die Atommächte haben zahlreiche Staaten mit der Unterzeichnung eines UN-Vertrags zum weltweiten Verbot von Atomwaffen begonnen. Brasiliens Präsident Michel Temer setzte in New York als erster seine Unterschrift unter die Vereinbarung, auf die sich im Juli 122 von 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen verständigt hatten. Das Dokument tritt in Kraft, wenn es von 50 Staaten unterzeichnet worden ist. Dies soll noch an diesem Mittwoch geschehen.

UN-Generalsekretär Guterres: "Ein Meilenstein" 

"Die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki erinnern uns an die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei Eröffnung der Zeremonie und sprach von einem "Meilenstein". Heute existierten weltweit immer noch rund 15.000 Nuklearwaffen, die Guterres als "Endzeit-Waffen" bezeichnete. Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die USA und Russland. Auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan zählen zu den Atommächten. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Das weitgehend abgeschottete Nordkorea besitzt nach Schätzungen der US-Geheimdienste bis zu 60 Nuklearwaffen. 

Keines der insgesamt neun Länder, die mutmaßlich Atomwaffen besitzen, hat an den Verhandlungen über den Vertrag teilgenommen. Auch Deutschland und fast alle anderen NATO-Staaten waren nicht dabei. Der Vertrag hat daher lediglich Symbolkraft, er setzt ein Zeichen gegen den weltweiten Trend der Aufrüstung.

NATO sieht sogar Abrüstung durch Vertrag gefährdet 

Die NATO-Staaten lehnten den neuen UN-Atomvertrag in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme einmal mehr ab. "Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", unterstrichen die 29 Mitgliedsländer der Allianz. "Der wesentliche Zweck der Nuklearkapazitäten der NATO liegt darin, Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken (...). Solange Atomwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben."

"Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität", hieß es bei der NATO weiter. Stattdessen drohe der neue Vertrag sogar, die Weltgemeinschaft weiter zu spalten. 

Der neue Vertrag könnte zudem die Abrüstungsbemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) unterlaufen, warnten die NATO-Länder. Insgesamt 191 Staaten gehören diesem 1970 in Kraft getretenen Abkommen an. "Die von Nordkorea verursachte Krise unterstreicht, wie wichtig es ist, den bestehenden Rahmen des NPT zu bewahren und zu stärken", hieß es in der Erklärung der Allianz. Der neue Vertrag nehme solche Sicherheitsrisiken nicht zur Kenntnis.

sti/uh (afp, dpa)