Milliarden für Georgien
22. Oktober 2008
An dem von der EU organisierten Treffen in der belgischen Hauptstadt nahmen am Mittwoch (22.10.2008) 67 Länder und Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) teil. Russland war nicht eingeladen. Georgien wurde durch Ministerpräsident Lado Gurgenidse sowie sieben Minister vertreten.
Die EU und die Weltbank beziffern die für den Wiederaufbau in Georgien nötigen Mittel auf 4,55 Milliarden US-Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro). Aus Europa kommt knapp ein Drittel der zugesagten Mittel, rund 900 Millionen Euro. Die US-Hilfen sollen eine Milliarde Dollar (rund 800 Millionen Euro) umfassen. Weitere 150 Millionen Euro will Japan bereitstellen.
Weitere 640 Millionen Euro soll es über Kredite der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Osteuropabank (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE) geben. Dazu kommen Hilfen einzelner Länder.
Infrastruktur, Wirtschaft, Vertriebene
Das Geld solle für "ausschließlich zivile Zwecke" eingesetzt werden, hieß es in Brüssel. Hintergrund: Russland fürchtet eine Aufrüstung Georgiens durch den Westen, auch mit Blick auf Forderungen des Landes nach Aufnahme in die NATO.
Innerhalb der kommenden drei Jahre soll die zerstörte Infrastruktur Georgiens wieder aufgebaut, die Wirtschaft angekurbelt und die Betreuung von 65.000 Vertriebenen sichergestellt werden.
Rund 30.000 der Vertriebenen stammen aus den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Diese Menschen haben laut EU-Kommission keine Chance auf eine Rückkehr.
Erler: Deutschland ist wichtiger Geber
Die Bundesregierung beteiligt sich an den Hilfen mit 69 Millionen Euro. Das teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zum Auftakt der Geberkonferenz mit. Dazu kommen nach Erlers Angaben mehr als 100 Millionen Euro, die Deutschland im Rahmen von EU-Mitteln stellt. Damit sei die Bundesrepublik "einer der wichtigsten EU-Geber", betonte er.
Bereits vor dem Einmarsch der russischen Truppen im August hatte die Bundesregierung Tiflis 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit belaufen sich die deutschen Hilfen für Georgien insgesamt auf knapp 170 Millionen Euro.
Erler sagte, es gehe darum, den "Menschen zu helfen, die von den kriegerischen Ereignissen betroffen sind". Deutschland erwarte, dass angekündigte Reformen umgesetzt würden. So müsse für die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit in Georgien gesorgt werden.
Hilfen für abtrünnige Provinzen?
Umstritten ist, inwiefern ein Teil der Gelder auch Abchasien und Südossetien zufließen soll. Dies wäre theoretisch möglich, da der Westen beide Regionen anders als Russland nicht als unabhängig anerkennt.
Ob tatsächlich Beträge in die abtrünnigen Provinzen fließen, hänge von den Behörden Südossetiens und Abchasiens ab, sagte ein EU-Vertreter. In Brüssel wird allerdings befürchtet, dass Russland die Kontrolle über das Geld übernehmen könnte.
Unterdessen hat Südossetien einen russischen Staatsbürger mit langjähriger Geheimdiensterfahrung zum neuen Regierungschef ernannt. Das Parlament in Zchinwali stimmte am Mittwoch für den Finanzexperten Aslanbek Bulazew, der aus der russischen Teilrepublik Nordossetien stammt, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. (gri)