Mehr deutscher Schutz für griechische Grenzen
4. Februar 2016
Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei sowie nach und nach bis zu 100 Beamte zur personellen Unterstützung in die Ägäis geschickt werden. Bislang sind knapp 50 Polizisten von Bund und Ländern im Rahmen eines Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland entsandt worden.
Ein Geben und Nehmen
Griechenland sei aufgrund seiner geografischen Lage besonders beansprucht, deshalb verdiene es "die Unterstützung Europas", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit 30 Zeitungen. Zugleich forderte de Maizière von Athen mehr eigenes Engagement.
"Es ist gundsätzlich nicht zu viel verlangt, wenn sich alle Beteiligten an Verabredungen und an geltendes europäisches Recht halten. Daran müssen sich auch die Beiträge aus Griechenland messen lassen", sagt De Maizière. Europa müsse sich auf diese griechischen Beiträge verlassen können. "Umgekehrt wird sich Griechenland dann auf Europa verlassen können." De Maizière reist an diesem Freitag zu Gesprächen nach Athen.
Mehr Unterstützung forderte der Innenminister auch von anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie müssten ihre Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen verstärken und speziell der Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen. "Solidarität darf sich nicht am Maß der eigenen Betroffenheit orientieren."
Wegen Streiks sitzen Tausende fest
Unterdessen sitzen Tausende Flüchtlinge Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien fest. Grund ist der Generalstreik in Griechenland und der Protest mazedonischer Taxifahrer. Allein auf griechischer Seite warteten rund 9000 Menschen auf ihre Weiterreise, berichteten die Zeitungen in Skopje.
Auch die Züge zwischen Mazedonien und Serbien stünden still, weil unzufriedene mazedonische Taxifahrer die Eisenbahnstrecke blockierten. Sie verlangen, dass sie von den Behörden in den Transport der Flüchtlinge eingebunden werden, die bisher fast nur mit dem Zug durch das Land gereist waren.
Dennoch seien am Mittwoch rund 2500 Flüchtlinge von den mazedonischen Behörden registriert worden, berichtete das Innenministerium in Skopje. Eine nicht näher bezifferte Zahl soll es nach Berichten von Augenzeugen auch über die nicht gesicherten Grenzabschnitte nach Mazedonien schaffen, Fast alle wollen nach Österreich und vor allem nach Deutschland.
cr/kle (dpa, afp)