Mehr Geld für alle
7. Januar 2013
Im Euroraum wird es nur dann wieder aufwärtsgehen, wenn das verordnete Spardiktat fällt. Diese Meinung vertritt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die "überharten Sparprogramme" in den Krisenländern hätten die Schuldenstände nur weiter erhöht, anstatt sie zu reduzieren, so der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav A. Horn.
Der Entzugseffekt, den ein Euro eingesparter öffentlicher Ausgaben auf die Wirtschaft habe, sei jahrelang völlig falsch eingeschätzt worden. "Die offizielle Linie in Europa war bislang, dass ein Euro Einsparung einen Effekt von rund 50 Cent auf die Wirtschaftsleistung hat. Das hätte keine großen negativen Folgen gehabt, das hätte eigentlich den Erfolg dieser Politik herbeiführen müssen", so Horn. Stattdessen sei der Effekt aber mindestens doppelt so hoch, wenn nicht sogar noch höher. Zu diesem Ergebnis komme nicht nur das IMK, sondern inzwischen auch der Internationale Währungsfonds.
Wachstums- statt Sparpolitik
"Wir müssen erkennen, dass die Strategien gescheitert sind", erklärt Horn. Ein Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik sei daher überfällig. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht noch weiter zu beeinträchtigen, sollten die Sparmaßnahmen in den Krisenstaaten abgemildert und zeitlich gestreckt werden. Staaten mit finanziellem Spielraum sollten die Konjunktur mit einer passenden Steuer- und Lohnpolitik sowie Investitionen fördern. "Europa würde es helfen, wenn die Lohnentwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich über der des Euroraums liegen würde", meint Gustav Horn und empfiehlt langfristig Lohnsteigerungen über alle Branchen von rund drei Prozent pro Jahr. "Aus Gründen der europäischen und auch der deutschen Stabilität könnten es in den nächsten Jahren auch vier Prozent oder etwas mehr sein."
Die Wachstumsprognose für Deutschland beziffert das IMK weiterhin mit 0,8 Prozent für das jetzt begonnene Jahr. Stützend wirkten der private Konsum und der relativ stabile Export nach Osteuropa, Asien und USA. Die Nachfrageschwäche im Euroraum, so betont Horn, könne dadurch auf Dauer aber nicht aufgefangen werden. Um die Binnennachfrage zu stärken, müsse der Staat mehr investieren. Die Finanzierung könnte durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer sowie höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften finanziert werden.