Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
7. August 2015
"Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbereich engagieren müssen, bisher gibt er gut 500 Millionen Euro", sagte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly der "Rheinischen Post". Um mehr bezahlbare Wohnungen unter anderem für Flüchtlinge zu bauen, sei eine Aufstockung dringend nötig.
Der soziale Wohnungsbau müsse "deutlich ansteigen", meint auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold. In Deutschland gebe es einen großen Bedarf an preisgünstigen Wohnungen gebe. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen für alle - auch für die Normalverdiener, die große Probleme haben, sich ihre vier Wände noch leisten zu können", betont er. Ein spezielles Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge lehnt er ab. Dies würde letztlich zur Ghettobildung führen, warnte Pronold in der "Passauer Neuen Presse".
Problematische Wohnungssuche für Geringverdiener
Von neuem sozialen Wohnungsbau würden Flüchtlinge profitieren, fügte Pronold hinzu. Er könne sich gut vorstellen, dass "der Bund die Länder dabei mit zusätzlichen Mitteln unterstützt". Dies werde auch ein Thema bei einem möglichen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im September sein. "Allerdings müssten sich die Länder dann im Gegenzug verpflichten, das Geld auch wirklich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken", mahnte der Staatssekretär.
Laut Pronold müssten in Deutschland jährlich rund 250.000 Wohnungen neu gebaut werden. Schließlich fänden sogar viele Normalverdiener "heute in Metropolregionen keine bezahlbaren Wohnungen mehr", kritisierte der SPD-Politiker.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Geringverdienern um Wohnungen. "Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden", sagte er. Die Politik müsse daher "schnell dafür sorgen, dass zusätzliche Angebote geschaffen werden". Die 518 Millionen Euro, die der Bund jährlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stelle, müssten verdoppelt werden. Bund und Länder fördern derzeit gemeinsamen den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro.
Mehr Geld für Integrationsprogramme
Der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, Ulrich Maly, forderte zudem mehr Geld vom Bund für die kommunalen Integrationsleistungen wie Sprachkurse, Kita-Plätze, Gesundheitsversorgung oder die Wohnungs- und Jobvermittlung. "Wir reden also insgesamt über eine milliardenschwere Aufstockung der Bundesmittel", sagte Maly. Er sprach sich zudem dafür aus, die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "So wird ein Signal in die Herkunftsländer gesandt, dass es sich nicht lohnt, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, weil die Chance auf Anerkennung relativ gering ist", sagte Maly. Er forderte außerdem für mehr EU-Hilfen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Westbalkan-Staaten.
Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Diese Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung. Asyl-Anträge von Menschen aus Balkanländern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen. Die meisten Zugänge ins System der Flüchtlings-Erstverteilung im Juli waren Syrer (23.703), gefolgt von Albanern (16.200) und Afghanen (7102), teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.
Unhaltbare hygienische Bedingungen
Die Kommunen stehen unter Druck, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Kritik wächst vor allem an den medizinischen und hygienischen Bedinungen in einigen Zeltstädten, wie zuletzt in Dresden. Dort würden Mindeststandards nicht eingehalten, sagten Gerhard Ehninger und Kai Loewenbrück vom Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden "Zeit online". Beide Mediziner arbeiten als Freiwillige in dem Flüchtlingscamp. "Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen", kritisierte er. Auch gebe es zu wenige Toiletten; zunächst seien diese sogar ohne fließendes Wasser gewesen. So hätten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten können. Loewenbrück sagte, in dem Camp sei das Menschenrecht auf Gesundheit nicht gesichert. Viele Flüchtlinge seien erst dort krank geworden. "Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, während ein paar hundert Meter weiter die Leute am Elbufer baden."
pab/gmf (dpa, epd, kna)