Mehr Hilfen für Syrer gefordert
1. Februar 2016
Vor der Londoner Geberkonferenz zu Syrien am Donnerstag haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Hilfsorganisation Oxfam zu mehr Spenden für Notleidende geworben. Im vergangenen Jahr hätten die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen, weil den Helfern das Geld ausgegangen sei, sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Menschen hätten gehungert und gefroren. Das dürfe "nicht noch einmal passieren". Es sei auch "in unserem eigenen Interesse", wenn Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssten, mahnte der Außenminister. Er wies darauf hin, dass noch 6,5 Millionen Syrer im eigenen Land auf der Flucht seien.
Auch die Hilfsorganisation Oxfam betonte, dass die zur Verfügung gestellten Gelder und Aufnahmeplätze für Geflüchtete bei weitem nicht ausreichen würden. Die Not in Syrien, im Libanon und Jordanien wachse. Die Hauptlast der Krise müssten arme Länder tragen, während sich viele reiche Länder aus der Verantwortung stehlen würden, erklärte Oxfam in Berlin.
Nur Hälfte der Hilfsgelder eingegangen
Laut einem Oxfam-Bericht wurde der Bedarf von insgesamt 8,9 Milliarden Dollar, den die Vereinten Nationen im Jahr 2015 für Syrien und dessen Nachbarländer berechneten, nur zur Hälfte gedeckt. Reiche Geberstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, Japan und die USA hätten finanziell nur einen Bruchteil dessen beigetragen, was ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft entspricht, beklagte Oxfam. Auch Russland habe lediglich 6,9 Millionen Dollar gezahlt.
Zu den positiven Ausnahmen zählt Oxfam Deutschland, Norwegen, Dänemark, die Schweiz, die Niederlande und Kuwait. Deutschland habe mit 680 Millionen Dollar seinen Beitrag zu 152 Prozent erfüllt. Kleinere Länder wie Jordanien und Libanon hätten gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft ein Vielfaches geleistet. Laut Steinmeier ist Deutschland mit Hilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro seit 2012 der drittgrößte Geber für syrische Flüchtlinge.
Freier Zugang für Helfer und Hilfen
Über die Bereitstellung von Geldern hinaus verlangte das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" verbindliche Vereinbarungen über die Arbeit von Hilfsorganisationen. Alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen müssten aufhören. Außerdem dürften nicht länger Essensvorräte bei der Einfuhr kontrolliert oder gar zerstört oder Preise künstlich in die Höhe getrieben werden.
Allen Helfern müsse es darüber hinaus ermöglicht werden, die Menschen in Not zu erreichen, ohne ihr eigenes Leben zu gefährden, forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen. Der "Aktion Deutschland Hilft" gehören 24 Organisationen an. Dazu zählen der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter, CARE, Islamic Relief und World Vision.
Auf Einladung Deutschlands, Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits und der UN kommen am Donnerstag in London etwa 70 Regierungsvertreter zusammen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ziel sind vor allem weitere Hilfen für die Syrer. Neben finanziellen Hilfszusagen will man auch auf politischer Ebene Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in der Region schaffen, etwa durch Bildung und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
ago/gri (kna, afp)