Mehr politische Straftaten in Deutschland
27. Mai 2020
Auch die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Mit rund 2000 erfassten Delikten sei im vergangenen Jahr der höchste Stand seit Aufnahme der Statistik vor fast 20 Jahren erreicht, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin bei der Vorstellung der Zahlen. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg um 13 Prozent. 93,4 Prozent der antisemitischen Straftaten hätten einen rechtsextremistischen Hintergrund. "Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts", betonte der Minister.
Es gebe "allen Grund, mit höchster Wachsamkeit vorzugehen", sagte Seehofer. Er sprach erneut von einer "langen Blutspur" des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe. Der Minister verwies als Gegenmaßnahmen auf die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Schritte gegen Rechtsextremismus sowie die Einsetzung eines Kabinettsausschusses der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Religiös motivierte Straftaten sinken
Bei den religiös motivierten Taten beobachteten die Sicherheitsbehörden einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz "Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim".
Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf rund 41.000 Taten an. Dabei geht es laut Statistik um Delikte wie Beleidigung, Körperverletzung, Brandstiftung bis hin zum Mord. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurden der rechten Szene zugeordnet, mit 22.342 Fällen stiegen deren Taten um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.
cgn/nob/gri (afp, dpa, kna, rtr)