Mehr "Reichsbürger" als angenommen
12. Oktober 2017
Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern geht mit Stand vom 30. September von rund 15.000 sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus, darunter 900 Rechtsextreme. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Etwa 1.000 der "Reichsbürger" verfügten über eine Waffenbesitzkarte.
Fundamentale Ablehnung des Staates
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an. "Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Als Gemeinsamkeit der ansonsten heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen die Verfassungsschützer "die fundamentale Ablehnung des Staats, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung".
Im März hatte das BfV noch von rund 12.800 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gesprochen, darunter 700 mit Waffenschein. 800 wurden damals dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Im Jahresbericht 2016 hatte das Bundesamt rund 10.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gemeldet, darunter 500 bis 600 Rechtsextreme.
Szene stärker im Blick der Behörden
Grundlage der aktuellen Zahlen seien eigene Erkenntnisse des BfV und eine Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz, hieß es. Damit werde dokumentiert, "dass wir diese Szene immer stärker in den Blick nehmen", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dem "Tagesspiegel".
Der Verfassungsschutz stelle eine "vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation fest, die sich nicht allein darin erschöpft, Behördenmitarbeiter zu behindern und zu beleidigen", betonte Maaßen. Die Gefährlichkeit der Szene werde vor allem sichtbar, "wenn Reichsbürger glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen". Ein Teil der "Reichsbürger" agiere zunehmend gewalttätig.
Vor den Landgerichten Nürnberg und Halle müssen sich derzeit sogenannte Selbstverwalter verantworten, die auf Polizisten geschossen haben. Im Oktober 2016 tötete im bayerischen Georgensmünd ein "Reichsbürger" einen Polizeibeamten, der mit seinen Kollegen die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. Im August hatte ein anderer Mann aus der Szene in Reuden in Sachsen-Anhalt auf Polizisten geschossen und einen Beamten verletzt.
Bayern besonders stark betroffen
Nach den Vorfällen nahm der Verfassungsschutz die Szene bundesweit stärker in den Blick. Am stärksten belastet sei offenbar Bayern, hieß es. Dort werde von rund 3.000 "Reichsbürgern" ausgegangen, weitere 1.900 Personen würden wegen des Verdachts auf Nähe zur Szene überprüft.
cr/qu (epd, afp, dpa)