Mehr Unterkünfte: Aus Angst vor den Rechten
9. Oktober 2015
Spektakuläre Szenen mit aufgebrachten Bewohnern der 140-Seelen-Gemeinde Oranje bei Groningen hatten in den Niederlanden für Entsetzen gesorgt. Mit einer Straßenblockade sollten Busse mit etwa 700 weiteren Flüchtlinge aufgehalten werden. Schreiende Bürger attackierten das Auto des für Asyl zuständigen Staatssekretärs Klaas Dijkhoff. Über Nacht wurde das Dorf zum Symbol für die Flüchtlingskrise im ganzen Land.
Weil reguläre Asylbewerberheime belegt sind, wurden bereits Sporthallen, staatliche Gebäude und sogar Gefängnisse freigeräumt. Und angesichts der sich ausweitenden Proteste geht die Regierung in Den Haag noch weiter: Im kommenden halben Jahr werden zusätzliche städtische Unterkünfte für etwa 10.000 Flüchtlinge geschaffen. Das wurde jetzt mit den Kommunen und Provinzen bei einer Krisensitzung vereinbart.
Anerkannte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich die Massenunterkünfte mit bis zu 3000 Bewohnern verlassen und auf die Gemeinden verteilt werden, sagte Staatssekretär Dijkhoff. Städte und Gemeinden wollen nun zum Beispiel in leerstehenden Bürogebäuden, Altenheimen oder auch Containern Wohnraum für kleinere Gruppen schaffen. Die Regierung sicherte extra Finanzhilfen dafür zu. Eine Summe wurde noch nicht genannt.
Notsituation?
Dabei scheint der Zustrom von Flüchtlingen in die Niederlande durchaus überschaubar. Im September waren rund 12.000 Menschen vor allem aus Syrien und Eritrea angekommen. Im gesamten Jahr werden schätzungsweise mehr als 35.000 Flüchtlinge erwartet. Das sind zwar deutlich mehr als 2014, doch im Vergleich etwa zu den Nachbarn in Deutschland sehr wenig.
Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte meinte denn auch, die Niederlande könnten den Zustrom noch bewältigen, schob aber hinterher, das erfordere "eine große Kraftanstrengung". Er rief die Bürger auf, Ruhe zu bewahren. Unruhe und Sorgen seien verständlich, "gewaltsame Proteste aber inakzeptabel".
Rechtspopulisten führen Regie
Laut Umfragen sind bis zu zwei Drittel der Niederländer gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge. Von ihrem Unmut profitiert politisch vor allem die ausländer- und islamfeindliche "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Sie mobilisiert zu Aufmärschen vor den Asyl-Zentren und bietet im Internet eine Art Briefkasten für den Volkszorn an.
Nach Befragungen durch das Institut Maurice de Hond käme die Wilders-Partei derzeit auf 30 Prozent der Wählerstimmen - und wäre damit stärkste politische Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 hatte der Rechtsaußen rund zehn Prozent bekommen.
SC/djo (dpa, ap)