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Politik

Mehr Waffen für "gute Bürger" in Brasilien

15. Januar 2019

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat die Waffengesetze des Landes per Dekret gelockert. "Gute Bürger" können so bis zu vier Schusswaffen zu Hause oder am Arbeitsplatz aufbewahren. Kritiker sind entsetzt.

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet ein Dekret das den Waffenbesitz vereinacht
Jair Bolsonaro posiert für die Kamera nach der Unterzeichnung seines Dekrets zum WaffenrechtBild: Reuters/U. Marcelino

In Brasilien hat der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro eines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt und die Waffengesetze liberalisiert. Künftig können sich alle Brasilianer ab 25 Jahren, die nicht vorbestraft sind, Schusswaffen zur Selbstverteidigung anschaffen. Bisher war ein wichtiger Grund für eine Schusswaffe zwingend.

Angesichts der hohen Mordraten müsse jeder "gute Bürger" das Recht haben, sich verteidigen zu können, sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern", so der Präsident weiter.

Mehr als 63.000 Tötungsdelikte in einem Jahr

In einer Umfrage hatten sich 61 Prozent der Brasilianer kürzlich jedoch gegen eine Liberalisierung des Waffenrechts ausgesprochen. Brasilien gilt als eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Im Jahr 2017 wurden mehr als 63.000 Menschen getötet, die meisten wurden erschossen. Kritiker gehen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt weiter eskalieren lassen könnten.

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Ein Polizist bei einer Kontrolle in der Alemao-Favela in Rio (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/Dana

Bisher war es aufgrund einer restriktiven Vergabe von Genehmigungen durch die Bundespolizei schwierig, legal eine Waffe zu erwerben. Für den Erwerb musste ein Käufer die "unbedingte Notwendigkeit" begründen, eine Waffe zu besitzen. 

Unter dem linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva waren die Bestimmungen über den Waffenbesitz in den Jahren 2003-2005 verschärft worden. Daraufhin ging die Zahl der Morde zurück.

Vier Schusswaffen pro Person

Bolsonaro hatte im Wahlkampf eine weitreichende Freigabe von Schusswaffen versprochen. Brasiliens Waffenlobby hatte den nun amtierenden Präsidenten daher im Wahlkampf unterstützt.

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Samba-Show mit Waffen: 2018 war die hohe Gewalt im Land sogar im Karneval ein ThemaBild: picture-alliance/dpa/S.Izquierdo

Laut dem Dekret dürfen die Brasilianer künftig bis zu vier Feuerwaffen legal besitzen. Diese müssen bei der Bundespolizei angemeldet werden. Die Anmeldung muss nun alle zehn Jahre erneuert werden. Bisher galt eine First von fünf Jahren.

cw/jj (afp, dpa, epd, kna)