Mein Deutschland: Demokratie deutscher Prägung
21. September 2017
1. Deutsche Kanzler regieren (fast) ewig
Es gehört zu den unvergesslichsten Erlebnissen in meinem Leben, dass ich im Oktober 1984 Bundeskanzler Helmut Kohl nach seiner Rede an unserer Peking-Universität einen Blumenstrauß überreichen durfte. Vier Jahre später kam ich mutterseelenallein in die Domstadt, um Germanistik zu studieren. Da war ich froh, dass Helmut Kohl immer noch amtierte. Sein genuscheltes Deutsch gab mir fast ein heimisches Gefühl.
Wäre ich von da an in einen Tiefschlaf gefallen und erst zehn Jahre später aufgewacht, hätte ich an der Spitze der Bundesregierung nichts versäumt. Der Riese war immer noch da. Insgesamt 16 Jahre - eine für demokratische Staaten unglaublich lange Regierungszeit. Nach zwölf verschiedenen Kanzlern in den 13 Jahren der Weimarer Republik haben es die Väter des Grundgesetzes damals für überflüssig gehalten, eine Obergrenze für die Amtszeit eines Kanzlers festzulegen. Da die Deutschen politisch seit 1945 kein experimentierfreudiges Volk mehr sind, wählen sie lieber den, den sie bereits kennen. Also ist es theoretisch möglich, dass das Volk mit einem Kanzler eine Beziehung eingeht wie in einer Ehe, bis sie der Tod scheidet.
2. Die personalisierte Verhältniswahl
Ich glaube, einen solchen dialektischen Begriff kann nur ein solch philosophisches Volk wie das deutsche erfinden. Als ich 2002 zum ersten Mal in einer Wahlkabine stand, war ich erschlagen von den vielen Namen der Kandidaten in der linken Spalte (Erststimme) und den vielen Namen der Parteien in der rechten Spalte (Zweitstimme). Mein erster Gedanke: Die Deutschen machen auch aus der Wahl eine Wissenschaft.
Später habe ich gelernt, dass die Politik durch die personalisierte Erststimme für einen konkreten Kandidaten und die dadurch gewonnenen Direktmandate eine engere Bindung der Abgeordneten an die Wähler im Wahlkreis erreichen will. Das Wahlvolk kann mit den zwei Stimmen taktieren. Es kann durch die Wahl eines aussichtslosen Kandidaten einen gewissen Protest zum Ausdruck bringen und die Zweitstimme der Partei seiner eigentlichen Präferenz geben; es kann seine Zweitstimme aber auch einer kleinen Partei schenken, um diese in eine Regierungskoalition zu bringen, obwohl diese Partei vielleicht keinen einzigen Wahlkreis gewinnt. Die Aufzählung weiterer Jongliermöglichkeiten mit den zwei Stimmen würde den Rahmen dieser Kolumne sprengen.
3. Überhangmandate und die Aufblähung des Bundestags
Ich habe vielen Deutschen die Frage gestellt, was Überhangmandate bedeuten. Die häufigste Antwort: "Oh, das ist ganz kompliziert." Auf der Seite des Bundestags ist zu lesen: "Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl zum Bundestag mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen." Ein Konditionalsatz, der noch mal einen Komparativsatz nach sich zieht - deutsche Grammatik für Fortgeschrittene. Fast habe ich den Verdacht, dass die Politiker das Wahlsystem extra so gestaltet haben, dass die Normalsterblichen den Überblick verlieren.
Zumindest bei den Journalisten scheint die Rechnung aufzugehen. Wie erklärt sich sonst, dass die zu erwartende Aufblähung des Bundestags durch die Überhangmandate bisher kaum thematisiert wurde. Prognosen zufolge könnte die Anzahl der Abgeordneten auf 686 steigen. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte die Zahl der Mandate bei 630 deckeln, scheiterte aber an der Unlust der Parteien, auf einige Sitze zu verzichten.
686 Abgeordnete - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich denke an den chinesischen Volkskongress (wie der zustande kommt, ist ein eigenes Thema wert), der oft wegen seiner Größe von 3000 Mitgliedern von meinen Journalistenkollegen verspottet wird. Setzen wir aber beide Zahlen in Relation zu der Bevölkerungsgröße, dann dürfte sich der Volkskongress um zusätzliche 9000 Sitze erweitern.
4. Misstrauen gegenüber dem Souverän
Alle Nase lang findet in der Schweiz ein landesweites Referendum zu irgendeinem Thema statt. Das ist im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Dass die Verfassungsväter kurz nach dem Ende der Hitler-Herrschaft dem Wahlvolk gegenüber etwas misstrauisch waren, war nachvollziehbar. Aber 70 Jahre später? Der sichere Einzug der AfD in den Bundestag dürfte das Vertrauen der etablierten Politik in den Souverän jedenfalls nicht steigern. Mit anderen Worten: Vorerst können wir uns nur in Abstimmungen über Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 oder Berlin-Tegel auf der Länderebene austoben und neidisch auf das kleine Nachbarland schielen.
5. Beim wichtigsten Thema keine Opposition
Im September 2015 entschied Kanzlerin Merkel, die Grenzen vor Hunderttausenden von Flüchtlingen und denen, die sich als solche ausgaben, nicht zu schließen. Statt Kritik zu üben, forderten die beiden Oppositionsparteien, das Tor noch weiter zu öffnen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Erstarken der AfD ist die Quittung für diese Einheitsfront im Bundestag. Dass Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein Angela Merkel als die Mutter der AfD bezeichnet, klingt zwar ketzerisch, trifft aber doch den Kern.
6. Es wird gewählt und Merkel bleibt Kanzlerin
Aber egal. Die Deutschen mögen eben keine Experimente. So wird Frau Merkel aus der personalisierten Verhältniswahl am 24. September als Siegerin hervorgehen, weil sich ohne die CDU keine Regierungsmehrheit finden dürfte. Somit kehren wir wieder zum Punkt eins zurück. Viele, die im neuen Jahrtausend geboren sind, wissen vielleicht gar nicht, dass auch ein Mann Kanzler werden kann.
Zhang Danhong ist in Peking geboren und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland.
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