Mein Europa: Der westliche Balkan gehört in die EU
9. Februar 2018
Der Glaube an ein vereinigtes Europa war am Anfang des 21. Jahrhunderts so stark, dass man vier Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges diesen Ländern eine Beitrittsperspektive eröffnete. Zehn Jahre später war von diesem Glauben nicht mehr viel übrig. Was mit der Pleite von Lehman Brothers begann, zog später ganze Staaten in den Abgrund. Die EU drohte zu zerbrechen, an eine Erweiterung war nicht zu denken. Nach dem Beitritt Kroatiens 2013 sollte deswegen erstmal Schluss sein.
Die Regierungen auf dem westlichen Balkan haben diese Nachricht verstanden. Sie verzögerten notwendige Reformen und wurden undemokratischer. Ein baldiger EU-Beitritt als Motor für demokratische Reformen und den Kampf gegen Klientelismus und Korruption fiel weg. Die EU-Freunde auf dem westlichen Balkan fühlten sich betrogen. Zynismus machte sich breit.
Dieser Zynismus kann aber überwunden werden. Grund ist ein Strategiepapier, das am Dienstag dieser Woche von der EU-Kommission veröffentlicht wurde und in dem es heißt, dass Serbien und Montenegro der EU bereits 2025 beitreten könnten.
Ein hässliche Lücke auf der Landkarte
Warum die Staaten des westlichen Balkan schnellstmöglichst der EU beitreten sollten, wird schon bei einem Blick auf die Landkarte deutlich. In der EU klafft eine hässliche Lücke von Ländern, die aus der Union ausgeschlossen sind. Es ist nicht die schöne Lücke der Schweiz in der Mitte des Kontinents, die aussieht wie ein Loch in einem Schweizer Käse. Den Menschen in der Eidgenossenschaft geht es gut und wenn sie nicht in die EU wollen, ist das einfach so.
Die Lücke im Südosten des Kontinents hingegen sieht aus wie ein Loch auf einer ansonsten ordentlich asphaltierten Straße, das dringend repariert werden muss. Und wenn die EU es nicht macht, werden es andere tun. China mit Infrastrukturprojekten, Russland und die Türkei im Energiesektor, Saudi-Arabien und Katar mit dem Export eines Islamverständnisses, dass nichts mit den Traditionen in der Region zu tun hat. Den meisten Menschen auf dem westlichen Balkan wäre es lieber, wenn sie ihre Probleme als Teil der EU lösen könnten.
Sehnsucht nach Europa
Die wichtigste Ressource des westlichen Balkan ist eine Sehnsucht nach Europa, die in vielen Ländern der EU verloren gegangen ist. Die Regierung Mazedoniens ist bereit den Namen des eigenen Landes zu ändern, um einen absurden Streit mit Griechenland zu beenden und endlich die Beitrittsgespräche mit Brüssel zu eröffnen. Die serbische Regierung würde bei erfolgreichen Gesprächen die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren, auch wenn sie das vor der eigenen Bevölkerung noch nicht eingesteht. Mit der Aufnahme von 8000 Flüchtlingen hat Serbien schon jetzt mehr getan, als viele andere EU-Staaten. Und zwar ohne dass es zu völkischen Massendemonstrationen und breiter medialer Hetze gegen Flüchtlinge kam. Mangelndes Engagement kann man diesen Ländern also nicht vorwerfen.
Kritiker werden dennoch fragen, ob die sechs Westbalkanstaaten überhaupt die hohen Standards erfüllen, um Mitglied der EU werden zu können. Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Und Serbien und Montenegro werden die Bedingungen auch bis 2025 nicht einwandfrei erfüllen können. Aber auch das ist kein Argument gegen einen Beitritt.
Nobody ist perfect
Überlegen wir uns doch einfach, wenn wir alles hinauswerfen müssten, wenn wir die hohen Standards überall anwenden würden. Wir wollen keine Länder, in denen es massive Korruption gibt? Ciao Bella Italia! Keine Länder, in denen Journalisten Angst haben müssen, wenn sie ihre Arbeit machen? Bye Bye Malta! Keine Länder, in denen Rechtsradikale in der Regierung sitzen? Tschüss, Österreich!
Würde die EU allein aus Ländern bestehen, die derzeit den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen, in denen es wenig Korruption gibt und die in Fragen der Rechtstaatlichkeit, der Pressefreiheit und des Minderheitenschutzes die hohen EU-Standards erfüllen, dann hätte sie derzeit vier Mitglieder: Luxemburg, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Deutschland und in Finnland könnten in naher Zukunft beitreten, wenn sie auf Sparkurs bleiben und es schaffen, ihre Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
Beitrittsperspektive als Ansporn
Entscheidend sollte nicht sein, ob die Staaten des Westbalkans alle Bedingungen einwandfrei erfüllen, sondern ob sie sich in den kommenden Jahren demokratisieren sowie Korruption und Klientelismus bekämpfen. Das werden sie aber nur dann tun, wenn der EU-Beitritt in naher Zukunft eine realistische Option bleibt. Deshalb ist es ist richtig, dass die Kommission das konkrete Datum 2025 als Zielmarke genannt hat. Weitere 15 Jahre werden sich diese Staaten nicht hinhalten lassen.
Ein gängiger Witz in der Region lautet: "Wenn die EU nicht zu uns kommt, dann nehmen wir eben den Bus." Gemeint ist: Wenn die Europäische Union es nicht schafft, den westlichen Balkan zu integrieren und die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in der Region in eine positive Richtung zu lenken, dann werden insbesondere junge Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort keine Perspektive mehr sehen. Diesen Menschen eine europäische Perspektive zu geben - das wäre doch ein lohnendes EU-Projekt für die kommenden Jahre.
Krsto Lazarevic ist in Bosnien-Herzegowina geboren und floh als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Heute lebt er in Berlin, arbeitet als Journalist und Publizist und schreibt für verschiedene deutschsprachige Medien.