Großbritannien bald ein Schurkenstaat?
"Dies wird ein fantastisches Jahr für Großbritannien werden", sagte Premierminister Boris Johnson für 2020 voraus. Er hätte nicht falscher liegen können.
Nach dem zermürbenden Wahlkampf im Winter, Monaten des parlamentarischen Chaos und Jahren, in denen Brexit die britische Politik dominierte, drückten ihm viele die Daumen und teilten den Optimismus des Premierministers in Bezug auf die Zukunft Großbritanniens. Doch angesichts einer der weltweit höchsten Todesraten in der Corona-Pandemie und über einer Million verlorener Arbeitsplätze sind jetzt nur noch wenige weiterhin so optimistisch. Und schlimmer noch: Diese konservative Regierung fühlt sich an keine Regeln gebunden.
Großes Getöse ist keine Kernkompetenz
Viele Briten mögen ja Boris Johnsons freundliche, unbeholfene Art. Aber eine unerschütterliche Einstellung und großes Getöse mögen vielleicht im Wahlkampf nützlich sein. Doch jetzt mussten die Briten schnell entdecken, dass es gewiss keine Kernkompetenzen sind, um ein Land zu regieren. Und abgesehen von einem rücksichtslosen Umgang mit dem Völkerrecht halten sich viele der Schlüsselfiguren in der Regierung nicht einmal an ihre eigenen Regeln.
Johnsons Berater Dominic Cummings gilt als der Kopf hinter der Regierung und dem Brexit-Projekt im weitesten Sinne. Doch als er sich mit dem Coronavirus infizierte, begab er sich nicht schnellstens in häusliche Quarantäne, so wie es die Richtlinien der Regierung vorsehen. Stattdessen fuhr er mit seiner Familie zu seinem Zweitwohnsitz in 480 Kilometer Entfernung. Spätestens seine Ausrede, er habe in der Nähe eine Sehenswürdigkeit besucht, "um sein Sehvermögen zu testen", hat seine Glaubwürdigkeit vollkommen zerstört. Trotz größter Empörung im In- und Ausland weigerte sich Johnson, ihn zu entlassen. So verliert man unbezahlbares Vertrauen in den Sinn der Maßnahmen zur sozialen Distanz - wenn nämlich die Bürger merken, dass es Regeln für Politiker und andere Regeln für das Volk gibt.
Zwietracht und Chaos säen
Johnsons parlamentarische Mehrheit kam nur zustande, weil er die Neinsager widerlegt hat, indem er einen Brexit-Vertrag ohne Grenze zwischen Nordirland und Irland versprach. Der Slogan seines Wahlkampfs lautete "Bringt den Brexit zum Abschluss", was sowohl Wechselwähler aus dem gesamten politischen Spektrum anzog, als auch diejenigen, die einfach genug vom parlamentarischen Chaos hatten.
Doch neun Monate später ist der Brexit-Deal mitnichten in trockenen Tüchern. Die Geburt gestaltet sich vielmehr immer komplizierter. Das neue Binnenmarktgesetz wird den Vertrag mit der EU "in einer spezifischen und begrenzten Weise" brechen, so ein Minister. Versuchen Sie es doch auch das nächste Mal mit dieser Ausrede, wenn Sie mit Alkohol am Steuer erwischt werden. Dieses Verhalten ist eine Schande für das Land, welches sich rühmt, einer der Begründer der internationalen Nachkriegsordnung zu sein.
Wir wurden Zeugen einer geradezu Trump'schen Herangehensweise an Gesetze und Konventionen: Zum Beispiel, als Johnson drohte, den Brexit-Vertrag nicht mehr zu akzeptieren, oder als er das Parlament suspendierte, um eine Prüfung des Austrittsabkommens durch die Abgeordneten zu verhindern. Tatsächlich wurde darüber im Parlament nur aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs abgestimmt, der daraufhin von der rechten Presse als "Feind des Volkes" verleumdet wurde.
Zuverlässig unberechenbar
Die Regierung nimmt nicht nur illegale Änderungen an den Gesetzentwürfen zum Vollzug des Brexit vor, für die sie sich noch vor weniger als einem Jahr eingesetzt hat. Noch heimtückischer ist das "Overseas Operations Bill", das Folterungen durch britische Soldaten grundsätzlich entkriminalisiert, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Doch die Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Konservativen ist nicht neu: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May zeigte sich davon besessen, sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr zu unterwerfen und dessen Anwälte anzugreifen. Es fehlte ihr lediglich die politische Macht, dies auch durchzusetzen.
Einige werden darauf hinweisen, dass britische Rechtsbrüche nichts Neues sind. Vom Kolonialismus über den Irak-Krieg bis hin zum Krieg gegen den Terror war das Verhältnis Großbritanniens zum Völkerrecht immer undurchsichtiger als zumeist angenommen. Aber immerhin war das Land bisher an Konventionen, Verträge und Bündnisse gebunden, die es jetzt nur allzu gerne über Bord wirft. Selbst hochrangige US-Politiker haben sich besorgt über die Auswirkungen des Brexit-Gesetzes auf das Karfreitagsabkommen geäußert, das die Gewalt in Nordirland beendet hat. Diese neue Isolation und Gesetzlosigkeit, kombiniert mit ihrer politischen Stärke, macht die britische Regierung unberechenbarer denn je.