Meloni will in Migrationskrise notfalls Marine einsetzen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert Hilfen von der Europäischen Union, um Migranten von der Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten. Notfalls müsse die Marine eingesetzt werden, um Migrantenboote am Ablegen zu hindern, erklärte sie in einer am Freitagabend veröffentlichten Video-Botschaft im Internet. Sie versprach ein hartes Vorgehen gegen den Anstieg der Ankünfte vor allem auf der kleinen Insel Lampedusa. Sie habe den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, auch darum gebeten, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen.

Meloni lädt Von der Leyen auf die Insel Lampedusa ein

Gleichzeitig lud die italienische Regierungschefin in ihrer Videobotschaft die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Mittelmeerinsel ein. Die EU-Politikerin solle gemeinsam mit Meloni Lampedusa besuchen, "um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen", sagte die Rechtspolitikerin. Nach übereinstimmenden Berichten will von der Leyen bereits dieses Wochenende nach Italien reisen.

In diesem Jahr haben bislang fast 126.000 Migranten italienische Küsten erreicht, fast doppelt so viele wie zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2022. Auf Lampedusa wurde angesichts der in großer Zahl ankommenden Migranten der Notstand ausgerufen. Die Insel sei überwältigt von den Migranten, allein in den vergangenen zwei Tagen seien etwa 7000 Menschen aus Nordafrika in mickrigen Booten angekommen, klagte Bürgermeister Filippo Mannino am Donnerstag im Radio "RTL 102.5". Die Menschen von Lampedusa hätten die Migranten immer mit offenen Armen empfangen. "Jetzt aber haben wir einen Wendepunkt erreicht, und die Insel befindet sich in einer Krise."

Verwirrspiel um freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien

Die Bundesregierung hat unterdessen klargestellt, dass Deutschland derzeit keine weiteren Migranten aus Italien freiwillig aufnimmt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Freitag der ARD gesagt, man habe das freiwillige Aufnahmeverfahren ausgesetzt, "weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen". Anschließend fügte sie jedoch hinzu: "Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen." Dieser Nachsatz war zuerst so interpretiert worden, als habe Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen wollen.

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung mitgeteilt, den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus mit Italien ausgesetzt zu haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte damals als Begründung, die Regierung in Rom weigere sich, Migranten aus Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen.

Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag - bis auf wenige Ausnahmefälle - im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann in das zuerst betretene EU-Land zurückgeschickt werden.

nob/fab/jj/rb (dpa, rtr)