Kritik an Gewalt gegen Migranten in der Ägäis

Die Organisation aus Berlin, die im östlichen Mittelmeer den Umgang mit Flüchtenden beobachtet, dokumentiert in einem aktuellen Bericht 321 Vorfälle, bei denen zwischen März und Dezember vergangenen Jahres 9798 Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt worden seien. An den "systematischen und illegalen Rückführungsaktionen" seien neben der "griechischen Küstenwache als Hauptakteurin" auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligt gewesen, berichtete der Verein "Mare Liberum" unter Berufung auch auf Aussagen von Überlebenden. Auch Schiffe unter NATO-Kommando hätten daran mitgewirkt. Die Menschen seien so "ihres Rechts auf Asyl beraubt" worden.

In den meisten Fällen wurden demnach die Schlauchboote der Migranten zerstört und die Insassen "gezielt körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt". In einigen Fällen seien die Menschen zurückgedrängt worden, nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hätten. Auch viele Kinder seien unter den Opfern dieses illegalen Vorgehens.

Keine Einzelfälle

Die sogenannten Pushbacks seien "keine Einzel- oder Extremfälle europäischer Abschottung, sondern vielmehr der gegenwärtige und alltägliche 'Modus Operandi' an der EU-Außengrenze", erklärte Paul Hanewinkel, ein Co-Autor des Berichts. Die Pushbacks würden nicht nur vornehmlich von griechischen Behörden organisiert. Vielmehr stehe dahinter "eine gemeinsame europäische Strategie, die ebenso gängig wie unmenschlich" sei. Der Bericht dokumentiert auch Fälle, in denen laut "Mare Liberum" Schiffe der Bundespolizei und Bundeswehr an Pushbacks beteiligt waren oder nicht eingegriffen hatten.

Die Ägäis sei zu einem "rechtsfreien Raum für Menschen auf der Flucht geworden, in dem de facto Menschenrechte aus politischem Kalkül ausgesetzt wurden", hieß es in dem Bericht. Die Beweislast für diese systematischen Rechtsbrüche sei "erdrückend und bekannt". Dennoch blieben rechtliche oder politische Konsequenzen für die Verantwortlichen aus.

Ruf nach unabhängiger Kontrolle

Als Konsequenz forderte der Verein, "unabhängige Kontrollinstanzen", eine Untersuchung der bisherigen Fälle sowie die "Abschaffung" von Frontex. Alle beteiligten Behörden "auf nationaler wie internationaler Ebene" müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit Monaten kritisieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtler Frontex dafür, in Push-backs, also in das rechtswidrige Zurückdrängen von Schutzsuchenden, involviert zu sein. Die EU hatte im Oktober die Untersuchung der Vorwürfe angekündigt. Am Mittwoch hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, dringend gegen Push-backs, Massenausweisungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten an den EU-Außengrenzen und den Mittelmeerküsten vorzugehen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen seien alarmierend.

kle/haz (afp, epd)