Menschenrechtsrat kritisiert Rassismus in Deutschland

Die Mitgliedsstaaten des Rates empfehlen Deutschland, die gesetzlichen Maßnahmen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz anzupassen. Ethnisches und religiöses Profiling durch Sicherheitskräfte solle eingestellt werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte vor dem Rat eingestanden, dass es in Deutschland in Sachen Menschenrechte durchaus Verbesserungsbedarf gebe. "Wir wissen, dass es rassistische Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen unserer Gesellschaft gibt", sagte sie in Genf. Sie führte aber auch die Maßnahmen der Regierung an: "Rassistische Äußerungen im Internet werden jetzt konsequenter verfolgt. Vereinigungen mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Ideologie werden in Deutschland in letzter Konsequenz auch verboten", so Kofler.

DIMR: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen nötig

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht Handlungsbedarf. Es ist Teil der deutschen Vertretung, die sich in Genf dem Menschenrechtsrat stellte. Das Institut fordert etwa mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr", sagte die Direktorin des DIMR, Beate Rudolf. Sie prangerte menschenfeindliche Äußerungen on- und offline sowie die Diffamierung von Journalisten an. "Menschen, die sich für andere einsetzen, werden bedroht und angegriffen", sagte sie. Die Achtung der Menschenrechte müsste ausdrücklich zum Bildungsziel werden.

Das Institut fordert zudem eine unabhängige Verfahrensberatung bei Asylverfahren, damit nicht "nur schnelle, sondern richtige Entscheidungen" getroffen würden. Außerdem brauche es mehr Unterstützung für Frauenberatungsstellen sowie Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Öffentlichen Nahverkehr. 

Kritik an Mitgliedschaft von Saudi-Arabien

Den Menschenrechtsrat gibt es erst seit 2006. Er hat 47 Mitglieder, die jeweils auf drei Jahre gewählt werden.

DieMitgliedschaften bestimmter Länder hatten in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt. 2010 etwa wurde Libyen in den Rat gewählt - das damals noch autoritär von Muammar al-Gaddafi regiert wurde. 2011 wurde es nach anhaltenden Protesten von Menschenrechtsgruppen von der UN-Generalversammlung wieder aus dem Gremium ausgeschlossen. Derzeit wird vor allem die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens von Kritik begleitet. In dem Land wird noch häufig die Todesstrafe vollstreckt. Außerdem sind die Rechte der Frauen eingeschränkt und Homosexualität steht unter Strafe. Aufsehen erregte auch der Fall des Bloggers Raif Badawi, der vor drei Jahren wegen "Beleidigung des Islam" ausgepeitscht wurde. Die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten bereits vor zwei Jahren dazu aufgerufen, Saudi-Arabien aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen.

DIMR: Herkunft der Bewertung unwichtig

Alle 193 UN-Mitglieder müssen sich regelmäßig vom Rat prüfen lassen. Maßstäbe für die Überprüfung sind die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie weitere UN-Menschenrechtsabkommen. Bei der Evaluierung legt das jeweilige Land dem Rat einen aktuellen Bericht über die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen vor. Zudem können die anderen Mitglieder Fragen stellen. Nach der Überprüfung werden Empfehlungen ausgesprochen.

DIMR-Direktorin Rudolf sagte der Deutschen Welle, es sei nicht entscheidend, welches Land die Bewertung vornehme, sondern, was die Länder am Ende empfehlen würden. Viele Empfehlungen spiegelten wieder, was viele unabhängige UN-Gremien "Deutschland bereits ins Stammbuch geschrieben" hätten. Es sei egal, wer die Vorschläge wiederhole - wichtig sei, dass sie noch einmal verstärkt würden.

cvo/ww (kna, dpa)