Merkel bescheinigt Griechenland Fortschritt
23. September 2014
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist in Berlin selbstbewusst aufgetreten. Sein Land lasse die Krise hinter sich, sagte er. Nach sechs schweren Jahren gehe es jetzt aufwärts. Dabei habe Griechenland viele seiner Ziele sogar vor der angestrebten Zeit erreicht. So habe es schon im Jahr 2013 zum ersten Mal einen Primärüberschuss erzielt, ein Jahr früher als geplant. Und für dieses Jahr zeichne sich sogar ein deutlich höherer Primärüberschuss ab. Es sei auch gelungen, die Banken zu rekapitalisieren und die Rezession zu stoppen. Für das dritte Quartal dieses Jahres erwarte man erstmals schwarze Zahlen. Außerdem gehe auch die Arbeitslosigkeit zurück, die derzeit bei etwa 25 Prozent liegt. Das sei zwar immer noch viel zu hoch, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, aber "die Arbeitslosenzahlen fallen stabil". Natürlich müsse noch eine Menge getan werden, räumte Samaras ein, aber Griechenland könne nun auf eigenen Beinen stehen und benötige kein weiteres Hilfspaket.
Raus aus der Rezession
Merkel bescheinigte Samaras ebenfalls Erfolge auf seinem Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen. "Es ist erfreulich, dass es positive Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht sein könnte", sagte sie. Griechenland habe eine sehr gute Tourismussaison hinter sich, zu der auch viele deutsche Bürger beigetragen hätten, die gern in dem Mittelmeerland Urlaub machten.
Deutschland habe versucht, Griechenland durch bilaterale Projekte zu unterstützen, zum Beispiel, indem es geholfen habe, kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) helfe bei der Verbesserung des Gesundheitswesens und bei der Reform der Verwaltung. Samaras habe ihr bestätigt, dass beide Projekte erste Erfolge zeitigten.
"Ich weiß, welche schwierige Zeit das Land durchmacht, wie viele Menschen heute noch arbeitslos sind, aber die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar und wir werden alles tun, um dies auch weiter zu unterstützen", versprach Merkel.
Samaras unter Druck
Nächste Woche wird in Athen wieder eine Delegation der sogenannten Troika erwartet, der internationalen Kreditgeber, die überwachen sollen, ob Griechenland die verlangten Reformen umsetzt. Samaras kündigte in Berlin an, er werde in Kürze ein ganzes Reformpaket vorlegen. "Mein Land läuft auf dem Kurs der Reform und es wird kein Zurück geben", betonte er.
Doch so selbstbewusst der griechische Ministerpräsident in Berlin auch auftrat, in seiner Heimat hat er einen schweren Stand. Am Dienstag streikten die Staatsbediensteten aus Protest gegen weitere Entlassungen. Ministerien und Behörden blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. In Athen und Thessaloniki gab es Demonstrationen.
Viele Griechen werfen Samaras vor, sich dem Spardiktat der EU und vor allem Deutschlands zu beugen und das Land damit in die Armut gesteuert zu haben. In Umfragen führt derzeit die linke Oppositionspartei Syriza mit vier bis 6 Prozentpunkten Vorsprung. Die Legislaturperiode läuft zwar noch bis 2016, aber im kommenden Februar steht die Neuwahl der Staatspräsidenten durch das Parlament an. Sollte keiner der Kandidaten die notwendige Dreifünftelmehrheit erzielen, müsste das Parlament aufgelöst werden und es käme zu Neuwahlen.