Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"
28. Juli 2016
Nach dem "Wir schaffen das" kommt ein "Ich habe nicht gesagt, dass es leicht wird": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Bundespressekonferenz in Berlin wie jeden Sommer den Fragen von Journalisten gestellt. Im Mittelpunkt stand erneut ihre Flüchtlingspolitik.
"Ich habe nicht gesagt, dass es eine einfache Sache würde"
Seit der Euphorie im vergangenen Sommer, als die Kanzlerin begeistert für ihr "Wir schaffen das" warb, ist viel passiert - unter anderem zwei von Flüchtlingen begangene Attentate in Würzburg und Ansbach. Die Antwort der Kanzlerin ist ein Maßnahmenpaket gegen Terrorismus, an ihrem berühmten Satz hält sie derweil fest.
"Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können", sagte Merkel, die für die Pressekonferenz extra ihrem Urlaub unterbrach. Sie sprach erneut von einer "historischen Bewährungsaufgabe" und zeigte sich weiter überzeugt, dass Deutschland dieser gerecht werden könne. Es sei eine "Kernauseinandersetzung", bei der sie viele Verbündete habe, sagte die Regierungschefin und würdigte explizit das Engagement der vielen Helfer.
"Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen"
Nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach - Merkel stellte sie in eine Reihe mit den brutalen Gewalttaten in Nizza, Orlando, Brüssel, dem Mord an einem Priester in Frankreich und den wiederholten Terroranschlägen in der Türkei - versprach die Kanzlerin den Opfern und Hinterbliebenen Aufklärung. "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend", sagte sie: "Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an denen jeder von uns sein könnte." Die Täter wollten Zusammenhalt und Miteinander "zersetzen", säten Hass und Angst zwischen Kulturen und Religionen, sagte Merkel.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, für die Taten in Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, "verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat", betonte Merkel. Es verhöhne auch die Helfer und die vielen Flüchtlinge, die wirklich Schutz bräuchten und friedlich hier leben wollten.
Neun-Punkte für mehr Sicherheit
Die Kanzlerin kündigte Maßnahmen an, mit denen der verunsicherten Bevölkerung Sicherheit gegeben werden soll. Neun Punkte umfasst ihr Katalog, an erster Stelle ein Frühwarnsystem, das Behörden ein Einschreiten ermöglichen soll, wenn beispielsweise schon im Asylverfahren Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar werden.
Außerdem soll es mehr Personal und Technik für die Sicherheitsbehörden geben. Die Bundeswehr, die bei Terrorlagen im Inland eingesetzt werden darf, soll solche Einsätze üben. Weitere Punkte umfassen Prävention, Datenaustausch auf europäischer Ebene, bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und Anstrengungen für mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Über Details wollte Merkel noch nicht sprechen. Sie kündigte an, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde sich mit seinen Länderkollegen über Maßnahmen verständigen. Die bayerische CSU - in der Flüchtlingspolitik immer wieder Merkels härtester Gegenspieler - stellte indes ein eigenes Sicherheitskonzept vor. Darin enthalten sind ebenfalls mehr Stellen und Ausrüstung für die Polizei, stärkere Kontrollen bei Flüchtlingen und mehr Abschiebungen.
Sorge um die Türkei
Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und mahnte Präsident Recep Tayyip Erdogan, nach dem gescheiterten Militärputsch zu "Verhältnismäßigkeit". Bei einem Vorgehen gegen Putschisten müsse dieses Prinzip in einem Rechtsstaat "unter allen Umständen gewährleistet werden". Gerade angesichts der mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran "allergrößtes Interesse", so Merkel.
Keine Aussage zu neuer Kanzlerkandidatur
Die Frage nach einer erneuten Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 ließ die Kanzlerin weiter offen. Sie werde sich dazu "zum geeigneten Zeitpunkt" äußern. Ursprünglich hätte Merkels Bilanzpressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sie sich jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin beantwortet in der Bundespressekonferenz 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es ist die traditionelle und größte Pressekonferenz der Kanzlerin im Jahr.
sti/uh (dpa, afp, epd,rtr, Phoenix)