Merkel: Stopp für russische Waffen
17. August 2014
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich die Kanzlerin und Präsident Petro Poroschenko einig, dass die russischen Waffenlieferungen an die Gegner der ukrainischen Regierung "endlich aufhören" müssten und dass eine Waffenruhe vereinbart werden solle. In dem Telefonat ging es demnach vor allem um "die von den Separatisten bestätigten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer".
Poroschenko lud nach ukrainischen Angaben Merkel zu einem Besuch in der kommende Woche ein. Die Einladung werde geprüft, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes. Es wäre Merkels erster Besuch in Kiew seit Ausbruch der Ukraine-Krise.
Vierer-Treffen in Berlin
Der Einfluss Moskaus auf die Separatisten ist auch ein Thema des Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands an diesem Sonntagabend in Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt dann den russischen Außenminister Sergej Lawrow, seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin sowie den französischen Außenamtschef Laurent Fabius. Die Führung in Kiew wirft Moskau vor, prorussische Rebellen in der Ostukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten.
Merkel und Poroschenko bezogen sich auf eine Erklärung des Ministerpräsidenten der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine, Olexander Sachartschenko. Dieser hatte als erster Separatistenführer bei einem Treffen prorussischer Kräfte offengelegt, dass die Rebellen von Russland militärisch unterstützt werden. Das Video mit der Rede Sachartschenko wurde von einem TV-Sender ausgestrahlt, der den Separatisten nahesteht.
In der entscheidenden Passage des auch bei Youtube veröffentlichten Videos heißt es in einer Übersetzung der Deutschen Welle: "Noch möchte ich euch eine erfreuliche Sache mitteilen. Entlang des Korridors (zwischen Donezk und Luhansk) haben wir folgende Reserven aufgesammelt. 150 Einheiten von Kampftechnik, darunter leider nur rund 30 Kampfpanzer, der Rest sind Schützenpanzer; 1200 Mann, die vier Monate auf dem Gebiet der Russischen Föderation ausgebildet wurden. Man hat sie hierher in einem entscheidenden Moment durchgelassen." Sachartschenko kündigte in dem Video zugleich eine Offensive gegen die vorrückenden Armee-Einheiten der Ukraine an.
Kiew meldet Angriff
Am Freitag hatte das ukrainische Militär erklärt, eine russische Militärkolonne gepanzerter Fahrzeuge im Osten der Ukraine angegriffen und teilweise zerstört zu haben. Russland bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat. Dabei handele es sich um pure Fantasie, erklärte die Regierung in Moskau. Die Erklärung weckte die Furcht vor einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarländern.
Der Westen reagierte alarmiert auf die Berichte über ein Eindringen russischer Kräfte in die Ukraine. Die USA warfen Russland gezielte Provokationen vor. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, erklärte, Moskau müsse seine "extrem gefährlichen" Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen.
Hilfskonvoi sitzt fest
In der Zwischenzeit haben sich Russland und die Ukraine nach einer Meldung der Nachrichtenagentur afp darauf geeinigt, wie es mit dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine weitergehen soll. Der Verantwortliche für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Pascal Cuttat, sagte, beide Regierungen hätten eine Einigung über die Inspektion des Konvois erzielt. Die Regierung Kiew müsse noch grünes Licht für den Grenzübertritt geben, und das Rote Kreuz warte auf "Sicherheitsgarantien" für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium.
Die etwa 280 Lastwagen, die nach russischen Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, stehen noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski. Seit Donnerstag hat sich der Konvoi damit keinen Zentimeter bewegt.
Kiew befürchtet, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte, und beharrt deshalb auf Inspektionen der Ladung. Die ukrainischen Truppen kontrollieren das Gebiet nahe der Großstadt Luhansk, durch das der Konvoi fahren soll.
kle/zam (afp, dpa, rtr)