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Politik

Merkel fordert Freilassung ukrainischer Soldaten

10. Dezember 2018

Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln. Bundeskanzlerin Merkel hat dafür aber eine klare Bedingung gestellt. Noch ist nicht klar, ob Russlands Präsident Putin darauf eingehen wird.

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Deutschland Treffen Angela Merkel Wladimir Putin auf Schloss Meseberg
Angela Merkel und Wladimir Putin - hier bei einem Treffen auf Schloss Meseberg im August 2018Bild: picture alliance/dpa/M. Kappeler

Vor einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die in Russland festgesetzten ukrainischen Seeleute wieder freizulassen.

Die russische Küstenwache hatte vor gut zwei Wochen drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch verweigert und die Schiffe festgesetzt. Dabei waren mehrere ukrainische Marinesoldaten verletzt, sowie 24 Besatzungsmitglieder festgenommen worden. Der Zwischenfall hatte erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Merkel setzt auf Regeln für Schiffsverkehr vor der Krim

Die Meerenge vor der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim verbindet das Schwarze mit dem Asowschen Meer. Moskau sieht die Wasserstraße als alleiniges russisches Hoheitsgebiet an.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich die Kanzlerin in ihrem Gespräch mit Putin, es seien Vorkehrungen erforderlich, um eine reibungslose Schiffspassage zu gewährleisten.

Russland Küstenwache in der Straße von Kertsch
Die Straße von Kertsch: Eine Brücke verbindet die Krim mit dem russischen FestlandBild: picture-alliance/dpa/S. Malgavko

An diesem Dienstag treffen sich die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin. Merkel hatte den Vermittlungsversuch nach ihrem Treffen mit Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires angekündigt.

Gespräche auch über Syrien

Merkel und Putin erörterten außerdem eine Reihe weiterer Themen. Sie sprachen etwa über den Gas-Transit aus Russland durch die Ukraine nach dem Jahr 2019, wie Seibert mitteilte. Thema sei auch die Situation im Bürgerkriegsland Syrien, insbesondere die Bildung eines Verfassungskomitees gewesen.

Außerdem hätten sich die Bundeskanzlerin und der russische Präsident über den INF-Abrüstungsvertrag ausgetauscht. Die USA werfen Russland Verstöße gegen den Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen vor und drohten mit ihrem Rückzug aus dem Abkommen.

cw/wa (afp, dpa)