Merkel für robuste Willkommenskultur
30. Januar 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Partnern entschiedenere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gefordert. "Denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen", sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Alle EU-Staaten müssten ein gemeinsames Interesse daran haben, die Außengrenzen der Europäischen Union besser zu schützen, mahnte sie. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit nötig.
"Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden"
Sie sei etwas enttäuscht über die derzeitige Zusammenarbeit in der EU, zu der es aber keine Alternative gebe, sagte Merkel weiter. Denn ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums und nationale Grenzschließungen hätten negative Auswirkungen auf alle EU-Staaten. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder in der Flüchtlingskrise keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Aber wenn ein EU-Staat keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße dies gegen das gemeinsame Werteverständnis.
Zugleich pochte Merkel darauf, dass die Europäische Union Flüchtlingen weiter helfen müsse. "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben", warnte sie. Wichtig in der Flüchtlingskrise sei aber, alle auftretenden Probleme auch in Deutschland offen anzusprechen, mahnte Merkel mit Blick auf Gesetzesverstöße. "Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden." Die "verheerenden" Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, um zu prüfen, wo der Rechtsstaat sich anders aufstellen müsse.
Rückkehr nach Frieden in Syrien und Sieg über IS
Deutlicher als zuvor betonte die CDU-Vorsitzende, dass Deutschland den meisten Flüchtlingen nur einen vorübergehenden Schutz gewähre. Dies müsse bei allen Integrationsanstrengungen und aller Bereitschaft zur Hilfe stärker betont werden. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht", sagte Merkel.
Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage". Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.
Caffier: Vielleicht braucht die CSU etwas Ostseeluft
Auf der CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg kritisierte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik. "Ich glaube, die CSU hat sich da in etwas hineingesteigert, ohne es wirklich zu Ende zu denken", sagte der CDU-Landesvorsitzende des nordöstlichen Bundeslandes in Anwesenheit von Merkel. Die von der CSU geforderte Obergrenze sei unsinnig und nicht umsetzbar. Vielleicht brauche die CSU etwas Ostseeluft, sagte Caffier. "Die befreit den Geist und ermöglicht klares Denken." Caffier warnte zugleich vor einer Schließung der deutsch-österreichischen Grenze, die ohnehin nahezu unmöglich sei. "Mir graut vor Bildern an unserer Grenze, wie wir sie in Ungarn gesehen haben. So stelle ich mir mein Land nicht vor", sagte der CDU-Politiker.
Der Bundesregierung bleiben nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maizière nur noch wenige Wochen, um die Flüchtlingskrise zu lösen. "Die Zeit läuft davon", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt." Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hängt nach Einschätzung de Maizières im Wesentlichen mit der Witterung zusammen. Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt circa 2000 Menschen täglich gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zu viel. Der Innenminister forderte daher, es müsse verhindert werden, "dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt".
sti/cgn (afp, dpa, epd, rtr)