Sicherheitsrat: Merkel hofft auf Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Unterstützung aus Afrika für einen nicht-ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Da unterstützen wir uns gegenseitig", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo in Berlin. Deutschland bewirbt sich für eine nicht-ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium in den Jahren 2019/20 und sucht dafür weltweite Zustimmung in dem Auswahlverfahren. Ghana möchte Anfang der 20er-Jahre für zwei Jahre in den Sicherheitsrat in New York einziehen.

Ghanas Präsident sagte Deutschland Unterstützung für einen ständigen Sitz zu, den CDU, CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag anstreben. Es sei völlig klar, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, aber nicht mehr die heutige Realität abbilde. Deshalb bestehe dringender Reformbedarf. "Natürlich sollte ein Land wie Deutschland auf jeden Fall den Weg dorthin finden", sagte Akufo-Addo. "Aber ich denke, es soll auf jeden Fall eine ständige Präsenz eines afrikanischen Mitglieds im Sicherheitsrat geben." Er verwies auf die mittlerweile 54 unabhängigen Staaten des Kontinents.

Deutschland bemüht sich zusammen mit Indien, Japan und Brasilien um eine Reform. Bisher haben die fünf Vetomächte China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich dies immer abgeblockt. Allerdings können sich die afrikanischen Staaten ihrerseits nicht einigen, wer den Kontinent in New York vertreten soll.

Thema deutsche Entwicklungshilfe 

Die Kanzlerin kündigt bei dem Treffen mit Akufo-Addo auch mehr Entwicklungshilfe an. Im Koalitionsabkommen mit der SPD stehe, dass zusätzliche finanzielle Spielräume prioritär für Entwicklung und Verteidigung ausgegeben werden sollten, sagte Merkel. "Das ist eine sehr starke Aussage, die aus meiner Sicht garantiert, dass unsere Entwicklungshilfeausgaben auch steigen." Im Koalitionsvertrag sind nur zwei von 46 Milliarden Euro fest als zusätzliche Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung vorgesehen. Wegen des guten Wirtschaftswachstums gehe sie davon aus, dass der finanzielle Spielraum bis 2021 über die festgelegten 46 Milliarden Euro hinausgehe. Zudem sei der "Marshallplan für Afrika", der den Kontinent wirtschaftlich voranbringen soll, eine europäische Aufgabe.

Der Staatschef Ghanas wies seinerseits darauf hin, dass seine Regierung heute nicht mehr auf mehr Entwicklungshilfe setze. Die Ära der klassischen staatlichen Hilfen habe seinem Land nicht geholfen. "Ich denke, dass uns das in vielerlei Hinsicht geschwächt hat", sagte Akufo-Addos. Deshalb setze er heute viel mehr auf Investitionen und Handel und wolle keine Zuschüsse für den Landesetat. Ghana ist mit einem Handelsvolumen von etwa 584 Millionen Euro nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums einer der wichtigsten deutschen Handelspartner in Afrika.

Thema Rückführung nicht-asylberechtigter Ghanaer

Deutschland und Ghana wollen schließlich gemeinsam einen Mechanismus für die Rückführung nicht-asylberechtigter Ghanaer in ihr Heimatland erarbeiten. "Wir müssen illegale Migration bekämpfen, aber auf der anderen Seite legale Chancen gerade für junge Leute auch eröffnen", sagte Merkel. Asylbewerber aus Ghana hätten eine sehr geringe Anerkennungsquote. Derzeit befänden sich etwa 4000 ausreisepflichtige Menschen aus Ghana in Deutschland. Die Regierung setzt laut der Bundeskanzlerin auf freiwillige Ausreisen, wolle aber mehr Möglichkeiten für Berufsausbildung und Studienaufenthalte "legaler Art" eröffnen. Zudem wolle Deutschland den Ausgewiesenen dabei helfen, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.  Zu diesem Zweck hatten beide Länder im Dezember in Ghanas Hauptstadt Accra ein Migrationszentrum eröffnet. Akufo-Addo versicherte, Ghana wolle bei der Rückführung seiner Landsleute Unterstützung leisten.

sti/uh (afp, rtr)