Merkel hofiert das GTAZ

Bis die Bundeskanzlerin kommt, ist noch eine Stunde Zeit. Da kann noch alles gut werden. Denn als am Dienstag die ersten Journalisten am Treptower Park eintreffen, regnet es in Strömen. Und eigentlich soll Angela Merkel unter freiem Himmel begrüßt werden. Von den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden. Angeführt von Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Das BKA unterhält auf dem weitläufigen Gelände seine Berliner Filiale, die Zentrale ist in Wiesbaden. So ist das im föderalen Deutschland: Wichtige Bundesbehörden sind quer über die Republik verstreut.

Um die Nachteile der dezentralen Struktur abzumildern, wurde auf dem Areal der BKA-Außenstelle 2004 das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) eingerichtet. Es ist so etwas wie die Speerspitze im Kampf gegen alle möglichen Gefährder. Experten sämtlicher 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten hier zusammen. Polizeibeamte sitzen an einem Tisch mit Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Verfassungsschutzämter und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Außerdem dabei: Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundesanwaltschaft.

Vor einem Jahr wurde der BND von Merkel an den Pranger gestellt

Ihnen also macht Merkel ihre Aufwartung, begleitet von ihrem Innenminister Thomas de Maizière. Die Begrüßung wird dann aber sicherheitshalber ins Gebäude verlegt. Zwar hat es inzwischen aufgehört zu regnen, aber der Himmel ist noch immer bedrohlich wolkenverhangen. Die Kanzlerin im Regen - auf dieses Bild wollen die Gastgeber dann doch lieber verzichten. Dabei gibt es mindestens einen unter den Herren, der von sich behaupten kann, Merkel habe ihn sinnbildlich im Regen stehen lassen: BND-Präsident Gerhard Schindler. Der deutsche Auslandsgeheimdienst steht seit geraumer Zeit wegen seiner umstrittenen Kooperation mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) in der Kritik.

Fast genau vor einem Jahr, am 23. April 2015, kanzelte Regierungssprecher Steffen Seibert die in Pullach bei München ansässige Behörde öffentlich ab. Das Bundeskanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert". Es sei "unverzüglich" Weisung erteilt worden, sie zu beheben. Seiberts ungewöhnlich deftige Schelte war eine Reaktion auf Medien-Berichte, der BND habe für die NSA Politiker sowie europäische Institutionen und Unternehmen ausspioniert.

Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden

Merkels Sprecher bestätigte damit in rhetorisch drastischer Form das, was der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seit rund zwei Jahren mit vielen Beispielen belegt: dass der BND zuweilen ein erstaunliches Eigenleben führt. Was Seibert im Gegensatz zu den kontrollierenden Parlamentariern nicht sagte: Daran ist auch die Politik schuld. Denn das BND-Gesetz ist an etlichen Stellen so unscharf formuliert, dass es jeder nach seinen Vorstellungen interpretieren kann. Das betrifft insbesondere Fragen der Grundrechte deutscher Staatsbürger, die im Rahmen der BND/NSA-Kooperation ausgespäht wurden.

Nach so viel Kritik und Häme war es aus Sicht des BND an der Zeit, dass die Kanzlerin persönlich ein paar freundliche Worte findet. Also bedankt sie sich "ganz herzlich" nach dem knapp zweistündigen Treffen im GTAZ für die "exzellente Zusammenarbeit" der Behörden. Merkel erwähnt die "angespannte Sicherheitslage" und ist "beruhigt", dass alles "Menschenmögliche" getan werde, um Anschläge zu verhindern. Über ein besonderes Lob darf sich Innenminister de Maizière freuen. Es gilt der von ihm geleisteten "Überzeugungsarbeit" bei den Etatverhandlungen. Davon profitiert auch der BND, dessen Etat von 615 Millionen Euro auf 701 Millionen gestiegen ist.

Der Terror ist näher an Deutschland gerückt

Für zwei Dinge müsse nun dringend "Vorsorge" getroffen werden, sagt Merkel: den rechtlichen Rahmen und die Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit. Sie spielt damit auf die vom Kanzleramt angekündigte Novellierung des BND an, aber auch auf das vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht gekippte BKA-Gesetz. Die Entscheidung schwächt nach de Maizières Überzeugung den Anti-Terror-Kampf. Eine Meinung, die von allen Chefs der Sicherheitsbehörden geteilt wird.

Die Politik sei angesichts des deutlichen Anstiegs der Gefährdungen "sensibilisiert", sagt Merkel dann noch kurz vor dem Verlassen des GTAZ. Sie verknüpft diesen Satz mit dem Hinweis, vor neun Jahren schon einmal hier gewesen zu sein. In dieser Zeit ist der Terror geografisch betrachtet immer näher gerückt. Die Attentate von Paris und Brüssel haben gewissermaßen vor der Haustür stattgefunden. Deutschland ist bislang verschont geblieben. Nicht zuletzt Dank seiner Sicherheitsbehörden und ihrer auch internationalen Zusammenarbeit. Ein so deutliches Zeichen des Dankes von höchster Stelle in symbolischer Umgebung haben sich manche beim BND sicherlich früher gewünscht. Das dürfte für alle gelten, die sich im GTAZ zur täglichen Lagebesprechung treffen.