Merkel im Faktencheck
29. Juli 2016
Würzburg, Ansbach, München, Reutlingen - nach der Reihe von Anschlägen in Deutschland eilte Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag nach Berlin, um sich früher als geplant den Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der jährlichen Sommerpressekonferenz zu stellen. 90 Minuten lang beschwichtigt und beruhigt sie. Und sie findet manch klare Worte. Sätze, die hängen bleiben: "Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat." Und: "Wir schaffen das." Doch viele ihrer Antworten bleiben vage. Was ist dran an den Aussagen der Kanzlerin?
Position zum Irak-Krieg
Merkel: "Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt. Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Haltung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinzubekommen."
Das stimmt so nicht. Bereits kurz nach dem Beginn des Irak-Kriegs 2003 stellte die damalige CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien heraus. Merkel verteidigte den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak als unumgängliche Schadensbegrenzung - trotz weit verbreiteter Bedenken in der deutschen Bevölkerung und an der CDU-Basis. Derzeit unterstützt die Kanzlerin den Kampf gegen den Islamischen Staat, den sie in der Pressekonferenz am Donnerstag auf Nachfrage ausdrücklich als Krieg bezeichnete.
Fehler in der Flüchtlingspolitik
Merkel: "Es ist eine herausfordernde Zeit, überhaupt keine Frage. Aber als Bundeskanzlerin heißt die Aufgabe, diese Zeit zu meistern – zusammen mit vielen anderen. Glücklicherweise gibt es sehr viele, die das unterstützen, und dazu zähle ich auch die gesamte Bundesregierung."
Längst nicht alle Mitglieder der Bundesregierung unterstützen Merkels Positionen in der Flüchtlingspolitik. Bereits die Entscheidung der Bundeskanzlerin letzten Sommer, die festsitzenden Flüchtlinge in Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen, stieß bei der Schwesterpartei CSU auf scharfe Kritik. Die Einreiseerlaubnis rügten sie ausdrücklich als „falsche Entscheidung". Seitdem fordert die Regierungspartei CSU eine Begrenzung der massenhaften Zuwanderung. Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland geriet die Kanzlerin massiv unter Druck. Die CSU warf Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitverantwortung an den Vorfällen in Würzburg, Ansbach und Reutlingen vor. Seehofer sagte im Interview mit dem Bayernkurier: "Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat." Massive Vorwürfe von einer Regierungspartei, die die Kanzlerin auch koalitionsintern unter Druck setzen.
EU-Türkei-Abkommen
Merkel: "Die Türkei hat, was das EU-Türkei-Abkommen anbelangt, den Grenzschutz und die Illegalität, den illegalen Übertritt, sehr stark zum Erliegen gebracht. Ich glaube, dass das auch im gegenseitigen Interesse ist. Kein Mensch kann dabei zuschauen, wenn auf einer so schmalen Meerenge zwischen NATO-Mitgliedsstaaten permanent Menschen ertrinken und zu Schaden kommen."
Selbstverständlich hat Merkel Recht. Niemand darf zuschauen wie Hunderte im Mittelmeer ertrinken. Doch ob das EU-Türkei-Abkommen tatsächlich eine dauerhafte Lösung bieten kann, ist hoch umstritten. Wenig umstritten: Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland liegt vor allem an der Schließung der Balkan-Route. Und: Auch auf legalem Wege kommen derzeit bislang weniger Flüchtlinge als erwartet über die Türkei in die EU. Das liegt aber vor allem daran, dass die Türkei vor allem gut ausgebildete syrische Flüchtlinge nicht in die EU ausreisen lässt. Die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei nach dem Militär-Putsch werfen die Frage auf, wie lange der Pakt mit Erdogan tatsächlich zu rechtfertigen ist.
"Wir schaffen das"
Merkel: "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft."
Stimmt das? Ja und Nein. Deutschland hat in den vergangenen Monaten seine Asylgesetze verschärft. Ein neues Integrationsgesetz soll Flüchtlingen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Gleichzeitig droht das Gesetz Flüchtlingen, die ihre Integration in die deutsche Gesellschaft verweigern, mit Leistungsbegrenzungen und der Verweigerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Berlin war maßgeblich an der Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei beteiligt, der eine Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei erlaubt und im Gegenzug EU-Länder verpflichtet, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Deutschland übt zudem Druck auf die Regierungen in Nordafrika aus, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn deren Asylanträge abgelehnt wurden. Die deutsche Regierung will Tunesien, Marokko und Algerien auf Dauer als sichere Herkunftsländer einstufen. Bislang scheitert das allerdings an der Zustimmung des Bundesrats. Diese Maßnahmen greifen: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist in diesem Jahr stark gesunken - in den letzten Monaten auf durchschnittlich 16.000 im Monat - weitaus weniger als die eine Million Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland ankamen. Doch die jüngsten Anschläge (drei von Flüchtlingen begangen) zeigen auch, dass der Weg zu einer Integration der Neuankömmlinge und einer dauerhaften Lösung der Flüchtlingsfrage noch weit ist.
Neun-Punkte-Plan nach den Anschlägen
Merkel: "Wir werden in der Analyse dessen, was jetzt passiert ist, genau da ansetzen, wo noch mehr passieren muss."
Merkel präsentierte in der Pressekonferenz ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nach den Anschlägen. Neues findet sich darin nicht. Die Punkte sind bereits von vielen Politikern in Deutschland genannt worden. Vieles ist längst beschlossen und in Planung, wie beispielsweise eine Behörde, die sich um die Entschlüsselung von Internetkommunikation kümmern soll. Anderes, wie ein Frühwarnsystem bei Hinweisen auf eine Radikalisierung, ist bereits aufgesetzt. Eine stärkere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei für den Fall einer Terrorgroßlage ist längst im jüngsten Weißbuch zur Sicherheitspolitik beschrieben. Und eine stärkere Kooperation der internationalen Geheimdienste, wie vor kurzem von Obama und Merkel besprochen, dürfte Monate in Anspruch nehmen. Das Problem ist: Bei vielen dieser Maßnahmen hapert es bislang an der Umsetzung.