Merkels Einsatz für Stabilität im Sahel
3. Mai 2019
Kanzlerin Angela Merkel hat die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für die von islamistischem Terrorismus und Instabilität bedrohten Sahel-Staaten betont. Es sei "wichtig, dass die Dinge schnell gehen und möglichst zügig umgesetzt werden, denn die kriminellen Aktivitäten laufen hier in allen Bereichen", sagte Merkel in der nigrischen Hauptstadt Niamey zum Abschluss ihres dreitägigen Besuchs.
Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus
Merkel war in die Sahel-Region gereist, um ein Zeichen der Unterstützung im Kampf gegen den zunehmenden islamistischen Terrorismus vor allen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger zu setzen. Die Gewalt strahlt auf die ganze Region aus. Daher startete die Europäische Union bereits im Jahr 2012 die Mission EUCAP in Niger und Somalia, 2014 kam auch Mali dazu. Die Mission soll die Polizeikräfte, Nationalgarden und Gendarmerien der Länder im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützen.
Europa zeige mit der EUCAP-Mission trotz unterschiedlicher polizeilicher Traditionen eine praxisorientierte Kooperation zur Ausbildung nigrischer Kräfte, sagte Merkel bei einem Besuch der EUCAP-Sahel-Niger-Zentrale in Niamey. Die Truppe dort zählt derzeit 120 europäische Angehörige, darunter 8 deutsche. Hinzu kommen knapp 60 lokale Mitarbeiter. Man werde bis 2020 eine zweite Kompanie aufbauen, kündigte Merkel an. Die Kanzlerin lobte die klaren Vorstellungen der nigrischen Regierung davon, wie viele mobile Polizeikompanien an welchen Orten notwendig seien. Deutschland und Europa könnten dabei Hilfe leisten.
EUCAP zeige zudem die Notwendigkeit, im Kampf gegen illegale Migration und vor allem Drogen- und Waffenschmuggel eine gut ausgerüstete Polizei zu haben, "weil die Schmuggler und Schleuser natürlich auch technisch sehr gut ausgerüstet sind", sagte Merkel. Gerade beim Drogenschmuggel gebe es eine enge Vernetzung über viele afrikanische Staaten hinweg. "Hier muss die Zusammenarbeit auch weiter ausgebaut werden." Die Kanzlerin lobte auch die gute Zusammenarbeit etwa mit der Internationalen Organisation für Migration, die beispielsweise Kasernenbauten für die Polizeieinheiten organisiere.
Transitroute für Schmuggel
Merkel sagte dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou zu, mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung dabei zu helfen, dass Niger nicht in Gewalt und Instabilität abrutscht. Issoufou zog eine positive Bilanz des Kampfes gegen illegale Migration. Bis vor kurzem seien 100.000 bis 150.000 Migranten im Jahr durch Niger gezogen. Mittlerweile habe man Schleuser festgenommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Nun reisten noch 5000 bis 10.000 Migranten pro Jahr durch das Land - eine Reduzierung auf ein Zehntel.
Niger - eines der ärmsten Länder der Welt - hat für die EU besondere Bedeutung, denn das Land dient als Transitroute für den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen von Ländern der Subsahara über Libyen nach Europa. Vor allem die Grenzgebiete zu Libyen sowie nach Mali und Nigeria gelten als unsicher. Merkel hatte auf den anderen Stationen ihrer Reise in Burkina Faso und Mali von einer verschärften Sicherheitslage in der gesamten Sahelregion gesprochen. Dort verüben islamistische Milizen in den vergangenen Monaten verstärkt Anschläge.
Deutschland will ein weitgehend umgesetztes Umsiedlungsprogramm für 300 Flüchtlinge meist aus Eritrea und Somalia um erneut 300 Plätze aufstocken. Bei der in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR realisierten Aktion geht es um Frauen und Männer, die in Libyen gestrandet sind. Sie werden dort von der UN-Organisation ausgewählt und nach Niger gebracht. Bei den Menschen wird davon ausgegangen, dass sie einen deutschen Flüchtlingsstatus erhalten werden. Von Niger aus werden die Migranten Zug um Zug nach Deutschland gebracht.
"Europa muss sich einigen"
Merkel hatte sich bereits am Mittwochabend mit den Präsidenten der fünf Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad getroffen, um zu beraten, wie der Kampf gegen islamistische Gruppen in der Region sowie für mehr Wirtschaftswachstum in den Ländern verstärkt werden kann. Dabei hätten die Präsidenten von der EU gefordert, eine einheitliche Haltung zu Libyen einzunehmen. "Denn Libyen ist die Ursache für die Destabilisierung der Sahelländer", sagte Nigers Präsident Issoufou. Schlepperbanden brächten Migranten durch die Sahelländer nach Libyen und kehrten mit Waffen für die Milizen zurück.
Am Donnerstag, dem zweiten Tag ihrer Afrika-Reise, pochte Merkel in einer Diskussion mit Studenten in der Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou, anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen im Bürgerkriegsland Libyen. "Es ist wichtig, dass Europa sich einigen muss, wie es vorgeht", sagte Merkel. Sie werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die europäischen Positionen koheränt seien.
Hintergrund der Kritik an der EU ist die Zusammenarbeit Frankreichs auch mit General Chalifa Haftar, der die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung in Tripolis bekämpft. Deutschland fühle eine Mitverantwortung für die Lage in dem afrikanischen Staat, weil es sich im UN-Sicherheitsrat 2011 bei der Abstimmung über die westlichen Militärintervention trotz Zweifeln enthalten habe. "Immer wenn man etwas nicht verhindern kann, hat man auch eine Verantwortung dafür", sagte Merkel.
Gefährlichste Mission weltweit
Kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin besuchte die Kanzlerin eine 1998 gegründete nigrische Frauenrechtsorganisation, die Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützen soll. Merkel hat sich dafür entschieden, den ihr verliehenen Preis für Geschlechtergleichheit der finnischen Regierung der Organisation zukommen zu lassen. Mit dem Preisgeld in Höhe von 150.000 Euro will die Organisation nun ein eigenes Frauenhaus in der nigrischen Hauptstadt Niamey aufbauen.
Am Donnerstag hatte Merkel auch einen kurzen Abstecher zu den rund 850 Soldaten des deutschen Kontingents der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA auf deren nordmalischem Stützpunkt Camp Castor gemacht. Der Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr weltweit.
pgr/uh (dpa, rtr)