Atomstreit und Zölle: Drei gegen Trump

Alle drei Politiker hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen mit dem Iran ausgesprochen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich bekräftigten sie ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.

Trump noch unentschlossen

Trump hatte das Atomabkommen mit Teheran wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, es komplett aufzukündigen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss er bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton hat Trump noch keine Entscheidung getroffen. Bolton sagte im US-Fernsehsender Fox, derzeit prüfe Trump den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Verhandlungen über ein erweitertes neues Abkommen mit Teheran zu führen.

Bolton vertritt gegenüber dem Iran eine harte Linie. Er forderte, das Atomabkommen zu "zerfetzen". Vor drei Jahren hatte er in der "New York Times" für Luftangriffe auf iranische Atomanlagen plädiert.

Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die über die Jahre von EU, USA und UNO verhängten Strafmaßnahmen hatten im Iran unter anderem zum Einbruch des Ölexports und des Handels geführt.

Warnung an Trump

Merkel, Macron und May forderten den US-Präsidenten auf, von "handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union" abzusehen, andernfalls sei die EU bereit, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten".

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die USA im März mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen erlassen hatte. EU-Unternehmen waren davon nach Druck aus Brüssel in letzter Minute ausgenommen worden. Die Befreiung wurde allerdings befristet und läuft zum 1. Mai aus.

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die EU dauerhaft und bedingungslos von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Derzeit liege die Priorität der Brüsseler Behörde bei diesem Thema noch auf einem Dialog auf hoher Ebene. Sollte dieser nicht fruchten, gebe es Gegenreaktionen der EU. "Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der WTO kompatibel sein wird", zitierte das Blatt Malmström. Im Gespräch sind unter anderem eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) und Zölle auf ausgewählte US-Waren wie Whiskey oder Motorräder.

Auch Macron intervenierte

Unmittelbar vor Merkel hatte auch Macron versucht, Trump umzustimmen. Allerdings haben Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze. So hat die Bundesregierung wiederholt eine abgespeckte Version des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ins Spiel gebracht, was in Frankreich aber unter anderem wegen der Furcht vor US-Importen im Agrarbereich auf Skepsis stößt. TTIP wurde zwar lange verhandelt, bislang aber nicht vereinbart.

cgn/hf (afp, dpa, rtr)