Merkel: Russland-Sanktionen der EU bleiben
27. April 2015
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau wies Kanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass die EU bereits im März beschlossen habe, eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen. "Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen." Sie gehe daher davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen wird, sagte Merkel.
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz erklärte, sie sei mit Merkel einer Meinung, dass die Sanktionen beibehalten werden müssten. Die EU werde im Juni ihre Entscheidung über Sanktionen auf Grundlage eines genauen Berichts zur Umsetzung des Minsker Abkommens treffen. Die Sanktionen gegen Russland könnten dann möglicherweise sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien. Kopacz kündigte an, dass es Ende Mai einen ersten deutsch-polnischen Hilfskonvoi in die Ukraine geben werde.
Schweigeminute für Bartzoszewski
Die Kanzlerin ist mit zahlreichen Mitgliedern ihres Kabinetts zu den 13. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau. Zu Beginn der gemeinsamen Kabinettssitzung gedachte die Ministerrunde mit den Regierungschefinnen Merkel und Kopacz an der Spitze mit einer Schweigeminute des am Freitag im Alter von 93 Jahren verstorbenen ehemaligen Außenministers Wladyslaw Bartoszewski. Merkel würdigte ihn nochmals als einen Wegbereiter der deutsch-polnischen Aussöhnung. Ohne den einstigen Auschwitz-Häftling wäre die deutsch-polnische Freundschaft nicht so erfolgreich. Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stünden "geradezu symbolhaft für das, was er sich gewünscht" habe.
Regierungschefin Kopacz verlas bei dem Ministertreffen die Rede, an der Bartoszewski noch kurz vor seinem Tod geschrieben hatte. Darin mahnte er angesichts des bevorstehenden 70. Jahrestages des Kriegsendes: "Wenn wir über die Zukunft nachdenken, können wir die Vergangenheit nicht vergessen."
Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung sollte neben dem Konflikt in der Ukraine vorrangig über bilaterale Fragen beraten werden. Dazu zählen die deutsch-polnischen Zugverbindungen und der Mindestlohn für Fernfahrer in Deutschland. Außerdem soll der Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai im lettischen Riga vorbereitet werden.
qu/kle (rtr, dpa, afp)