Merkel sagt Ukraine weitere Hilfe zu
1. April 2015
Dies wiederrum verbessere die Möglichkeit ausländischer Investitionen, sagte sie bei einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin.
Angela Merkel mahnte zugleich die Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans für das Konfliktgebiet in der Ostukraine an. Es sei "sicherlich ruhiger" geworden. Der Waffenstillstand sei aber noch nicht voll hergestellt, die Transparenz beim Abzug schwerer Waffen sei nicht ausreichend.
Ministerpräsident Jazenjuk betonte, die Ukraine hoffe im Konflikt mit Moskau auf noch mehr westliche Unterstützung. Dazu gehöre auch militärische Abschreckung. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf der Regierungschef vor, er stecke noch immer fest im "sowjetischen Denken".
Wird Nachschub während der Feuerpause herangeschafft?
Gleichzeitig wies er Berichte über eine Verletzung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee zurück. Jazenjuk sagte, seit Beginn der Waffenruhe seien 75 ukrainische Soldaten getötet worden.
Moskau habe bereits 30. 000 Soldaten und russische Zivilisten in das Kampfgebiet geschickt und wolle die Feuerpause wahrscheinlich nutzen, um militärischen Nachschub heranzuschaffen. "Putins Ziel ist es letztlich, die Ukraine als unabhängigen Staat zu eliminieren."
Ungeachtet seiner Zweifel am Fortbestand der Waffenruhe würdigte Jazenjuk ausdrücklich die im Februar geschlossene Vereinbarung von Minsk. Sie sei derzeit der einzige Fahrplan für eine Deeskalation in der Ostukraine. Jazenjuk dankte Kanzlerin Merkel dabei mit Nachdruck für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Umsetzung der Vereinbarung.
Ein Ja zu Wahlen
Jazenjuk ergänzte, die ukrainische Regierung begrüße baldige Wahlen in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes. "Natürlich ist es schwierig, einen Wahlkampf durchzuführen, wenn es unter vorgehaltenen Waffen passieren muss", sagte Jazenjuk. Er betonte, für Kiew seien die Wahlen aber wichtig, "denn Gesprächspartner für uns wird eine gewählte Autorität vor Ort sein".
haz/ se (dpa, afp)