Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge das Ziel eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts unterstrichen. "Keine neuen Schulden - und das gilt auch weiter für die mittelfristige Finanzplanung", sagte Merkel in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung im Bundestag. "Deutschlands Finanzen stehen auf einem soliden Fundament", betonte sie und ergänzte: "Solide Finanzen machen es auch möglich, dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können."

Spielräume für neue Herausforderungen

Die deutsche Wirtschaft sei in einer robusten Verfassung, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1991 nicht mehr, sagte Merkel. Dies schaffe Spielräume für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im kommenden Jahr will die Koalition dafür sechs Milliarden Euro extra in die Hand nehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vortag in der Haushaltsdebatte im Bundestag angedeutet, angesichts der Herausforderungen durch die Mehrausgaben für Flüchtlinge sei die auch für 2016 angestrebte "Schwarze Null" - der Verzicht auf neue Schulden - nicht unumstößlich.

Nach den teils harschen Vorwürfen aus den Ländern am Milliarden-Maßnahmenpaket rief Merkel zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir brauchen uns nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben, wer dies und jenes noch nicht gemacht hat, sondern wir müssen jetzt einfach anpacken und alle konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen." Dann sei ein friedliches Zusammenleben mit den Menschen möglich, die nach Deutschland kämen.

Merkel betonte zudem, dass Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, konsequenter und schneller in ihrer Heimatländer zurückgeführt würden. "Die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können", sagte sie. "So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. Die Bundesregierung berät am 24. September mit den Ministerpräsidenten. Aus deren Kreis wird unter anderem mehr Geld als die vom Bund für 2016 angebotenen drei Milliarden Euro zur Flüchtlingsunterbringung gefordert.

Kritik an deutschen Waffenexporten

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rief die Bundesregierung zu einer entschlossenen Bekämpfung von Krieg und Armut als wichtigste Fluchtursachen auf. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltweit. "Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden", sagte Gysi.

Der Oppositionsführer begrüßte zwar die Ankündigung der schwarz-roten Bundesregierung, 2016 sechs Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel reichten aber nicht aus. Gysi forderte eine gerechte Kostenverteilung in Europa. Ländern, die sich nicht oder unzureichend an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten Zuschüsse gekürzt werden. "Da muss man jetzt mal mehr Mumm zeigen". Die Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nannte Gysi "indiskutabel". Die Kanzlerin forderte er auf, endlich dafür zu sorgen, dass Orbans Partei aus der konservativen Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werde.

cr/fab (dpa, rtr, afp)