Merkel sieht Schwächen bei EU-Türkei-Pakt
10. Dezember 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine schleppende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beklagt. Der Mechanismus funktioniere nicht richtig, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, Es sei "noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen", sagte Merkel insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.
Ähnliche Abkommen für Nordafrika dauern
Über ein mögliches Zustandekommen ähnlicher Abkommen mit Libyen, Tunesien oder Ägypten äußerte sich Merkel skeptisch. Die Gespräche seien noch im Anfangsstadium. "Denn das bedeutet natürlich auch immer, dass wir dann diesen Ländern helfen müssen, weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden." In Libyen müsse erst einmal eine stabile Einheitsregierung gebildet werden. "Das dauert alles sehr lange, es ist sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürfen nicht nachlassen", betonte die Kanzlerin.
2761 syrische Flüchtlinge wurden nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission vom Donnerstag seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens am 20. März von der Türkei nach Europa umgesiedelt. 1187 Flüchtlinge wurden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.
Mehr Schutz an Außengrenzen durch Bundespolizei
Um die illegale Einwanderung einzudämmen, erwartet Kanzlerin Merkel angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise, dass die Bundespolizei künftig verstärkt an den europäischen Außengrenzen eingesetzt wird. Die Anzahl der internationalen Einsätze habe zugenommen. "Ich kann nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze weniger wird." Um die Grenzkontollen innerhalb des Schengen-Raums zurückfahren zu können, werde gerade im europäischen Kontext mehr an der Außengrenze getan, fügte Merkel hinzu. "Das hängt ja miteinander zusammen."
Wegen der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an den deutschen Grenzen Kontrollen angeordnet, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU Mitte November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht.
Merkel antwortete in ihrem wöchentlichen Podcast auf die Fragen des Polizeihauptkommissars Frank Rogatty von der Bundespolizei, der bis Anfang Dezember im Rahmen einer Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nahe der griechischen Insel Samos als Kommandant eines Kontroll- und Streifenbootes im Einsatz war. Die Kanzlerin empfängt am kommenden Mittwoch Angehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz.
pab/jj (afpd, dpa, kna, rtrd)