Was wusste Merkel?
26. Mai 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle haben einem Medienbericht zufolge seit dem 7. August 2013 gewusst, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dies berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" auf Grundlage interner Vermerke des Kanzleramts. Die USA hätten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zugesagt.
Der Bericht wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch am 12. August 2013 öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Regierungspressekonferenz vom 14. August 2013: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben." Seibert erklärte dazu vor zwei Wochen, er und die gesamte Regierung hätten im Sommer 2013 "nach bestem Wissen und Gewissen" Bericht erstattet. Die SPD und die Opposition hielten der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Chancen eines solchen Abkommens berichtet zu haben.
Die an den jüngsten Enthüllungen beteiligten Medien berufen sich auf einen handschriftlichen Vermerk zu einem Telefonat zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem US-Kollegen John Kerry vom 7. August 2013. Zwei Tage zuvor war eine hochrangige deutsche Delegation zu Besuch in Washington gewesen und hatte dort mit Vertretern der US-Geheimdienste gesprochen, um die Lauschaktivitäten der USA in Deutschland auf eine festere rechtliche Grundlage zu stellen.
In dem Telefonat zeigte sich Kerry demnach "bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen". Zudem drängte die deutsche Seite darauf, dass US-Präsident Barack Obama in einer anstehenden Pressekonferenz zum NSA-Skandal das angebliche No-Spy-Angebot seiner Regierung an Deutschland erwähnt. Dies wäre - so hieß es in einem Vermerk des Kanzleramts - "außerordentlich hilfreich". Aber Obama schwieg.
Unterschiedliche Auffassungen
Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt machen dem Bericht zufolge auch deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Treffen der deutschen Delegation mit den Geheimdienst-Vertretern in Washington gegeben habe.
Der Leiter der Geheimdienst-Abteilung im Kanzleramt, Günter Heiß, habe die Ergebnisse des Gesprächs in einer Vorlage für die Bundeskanzlerin zusammengefasst. Darin heiße es, der NSA-Chef Keith Alexander sei bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde". Allerdings habe der US-Geheimdienstler dies von der Zustimmung der politischen Ebene abhängig gemacht.
Eine derartige Bereitschaft zu einer "Zusicherung" findet sich jedoch in einem Gesprächsprotokoll, das ein Mitarbeiter des BND verfasst hat, nicht wieder. US-Geheimdienstdirektor James Clapper könne sich die Bildung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Beratung vorstellen, heiße es darin. Clapper könne darüber aber "keine ad hoc-Entscheidung treffen, da es eine politische Entscheidung sei".
Kürzlich hatten NDR, WDR und "SZ" Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht hatten, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen.
Die Union fürchtet Schaden für das Verhältnis zu den USA wegen des Umgangs mit der Spionageaffäre in Deutschland. "Wenn die US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten herunterfahren, ist das keine gute Nachricht für die Sicherheit deutscher Bürger im In- und Ausland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neue Presse". Mayer bezeichnete Berichte über wachsende Vorbehalte bei den US-Geheimdiensten gegen die deutschen Partnerdienste als "ein Alarmzeichen". Deutschland sei "auf gute Zusammenarbeit mit den US-Nachrichtendiensten angewiesen - auch mit der NSA".
stu/ww (afp, rtr)