Merkel trifft Putin
19. Januar 2007
Dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft längst vorgestellt. In Moskau durfte dies kurz vor Weihnachten stellvertretend Außenminister Frank-Walter Steinmeier übernehmen. Jetzt informiert sie bei einer Stippvisite am Sonntag (21.1.2007) im Schwarzmeer-Kurort Sotschi den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich über ihre Ziele - drei Wochen nach Beginn der EU-Präsidentschaft.
Es geht um die Wurst
Eines der Ziele soll ein neues Kooperationsabkommen der EU mit Russland sein. "Wir brauchen ein solches erneuertes Kooperations- und Gemeinschaftsabkommen mit Russland", sagt Merkel. "Wir werden die EU-Kommission dabei unterstützen, alle Schwierigkeiten bezüglich des Fleischexports zwischen Russland und Polen zu lösen, damit wir die Möglichkeit haben, diese Verhandlungen zu beginnen. Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Monaten hinbekommen."
Russland hat vor über einem Jahr ein Importverbot für Fleisch aus Polen verhängt, angeblich wegen mangelnder Hygiene und falsch deklarierter Lieferungen. Polen vermutet politische Gründe und blockiert seither die Verhandlungen der EU mit Russland über ein Kooperationsabkommen.
"Zerstört Vertrauen"
In ihrer Rolle als Ratspräsidentin kann Merkel Druck auf die Kontrahenten ausüben, denn die Bundeskanzlerin ist an dem neuen Abkommen interessiert. Der Grund: Es soll auch russische Garantien für eine verlässliche Energieversorgung der EU enthalten. In den letzten Monaten hatten Streitigkeiten zwischen Russland und benachbarten Transitländern über Öl- und Gaspreise wiederholt auch die Energieversorgung der EU bedroht. Es sei nicht akzeptabel, wenn Russland seine Partner in der EU noch nicht einmal konsultiere, empörte sich Merkel während des jüngsten Streits zwischen Russland und Weißrussland: "Das zerstört immer wieder Vertrauen", sagte Merkel. "Darauf kann sich keine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit ungestört aufbauen."
Aus diesen Worten spricht eine gewisse Skepsis gegenüber der russischen Außenpolitik, die von der EU einen Abbau der Zölle fordert, den eigenen Markt aber stark schützt, vor allem im Energiesektor. So sind etwa ausländische Investitionen in Pipeline-Systeme nicht erlaubt. "Faire Spielregeln heißt, dass wir den Zugang zu den russischen Märkten in strategisch wichtigen Punkten genauso bekommen, wie Russland Zugang zu unseren Märken haben möchte", sagt Merkel. "Russland sagt: 'Wir wollen nicht einfach nur Gas verkaufen, sondern wir wollen dann vielleicht auch Anteil haben an bestimmten Firmen.' Das ist ja auch heute schon der Fall. Aber dann muss das auch mit Rechtssicherheit in Russland verbunden sein."
Für das Nahostquartett
Neben Energiefragen wird Merkel mit Putin auch über die Lage im Nahen Osten und das geplante Treffen des Quartetts sprechen, in dem neben den Vereinten Nationen und den USA sowohl die EU als auch Russland vertreten sind. Genau wie Merkel befürwortet der russische Präsident eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, das Anfang Februar in Washington zusammenkommen soll.