Merkel und Ministerpräsidenten: Lockerungen mit Notbremse
6. Mai 2020
Es gibt Lockerungen, und doch dauern gerade die Beschränkungen für den privaten Alltag an. Darauf verständigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer weiteren Video-Konferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss von einer "sehr, sehr guten Entwicklung der Neuinfektionszahlen". Das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sei erreicht. Und: "Wir kommen Schritte voran und geben natürlich auch Perspektiven."
Systemwechsel
Dabei beschlossen die Kanzlerin und die Länderchefs einen wichtigen und typisch deutschen Systemwechsel – sowie eine Notbremse. Künftig sollen die Bundesländer unabhängig voneinander eine ganze Reihe von Maßnahmen lockern können. Das gilt beispielsweise für Regelungen in Bezug auf Gaststätten und Hotels.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einer "sehr großen Verantwortung" der Länder. Es gehöre aber zur föderalen Vielfalt, dass es in unterschiedlichen Ländern ein unterschiedliches Regelungswerk geben könne. Der Bund setzt dem eine sogenannte Notbremse entgegen, mit der er die Länder in die Pflicht nimmt: Die Lockerungen sollen regional wegfallen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen hat. Dann geht es zurück zu den relativ strengen Vorgaben, die bis zum 20. April in Deutschland galten.
Der Ball rollt
Die nun erzielten Vereinbarungen sind erneut für jeden in Deutschland spürbar: Die bisher geltenden Kontakt-Beschränkungen bleiben zumindest bis zum 5. Juni bestehen – allerdings mit deutlichen Lockerungen. So dürfen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Für die Wirtschaft interessant: Alle Geschäfte in Deutschland sollen unter Auflagen wieder öffnen dürfen – weil bisherige Beschränkungen bei der Größenordnung wegfallen, dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern wieder um Kunden werben. Von vielen mit Spannung erwartet: Ab Mitte Mai soll der Fußball in deutschen Bundesligastadien wieder rollen – wie erwartet bei sogenannten Geisterspielen.
Wie auch Tschentscher warb Merkel um die Mitwirkung aller Bürger und dankte für das bisher erreichte. Man sei nun "fast noch mehr" auf das Mitmachen der Menschen angewiesen. Jeder einzelne müsse "das Stück Freiheit mehr", das nun möglich sei, verantwortungsbewusst nutzen.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich in einer Mischung aus Dankbarkeit und weiteren Mahnungen für die kommenden Wochen an die Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung "hat mitgemacht", bilanzierte der CSU-Politiker.
Schulen und Heime
Deshalb zielen diverse Vereinbarungen auf das Alltagsleben von Familien, sowohl für jung als auch für alt. So soll erreicht werden, dass bis zu den Sommerferien jede Schülerin und jeder Schüler "einmal die Schule besuchen kann". Andererseits soll künftig jeder Bewohner eines Krankenhauses oder Altenheims zumindest von einer Person seines Vertrauens Besuch bekommen können.
Durchaus bemerkenswert: Gut zwei Stunden mussten sich die 15 zugelassenen Journalistinnen und Journalisten im Kanzleramt gedulden, bis Merkel, Söder und Tschentscher schließlich vor die Kamera traten. Zwischenzeitlich kursierten auf Twitter Gerüchte über kräftigen Krach hinter verschlossenen Türen. Davon war bei der Präsentation der Ergebnisse nichts mehr zu spüren. Aber der Systemwechsel hin zu föderaleren Regelungen zeigt den künftigen Weg Deutschlands auch für die Sommermonate.