Merkel reist in den Südosten der Türkei

Fünf Wochen nach dem Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit Ankara will Bundeskanzlerin Angela Merkel in das südosttürkische Grenzgebiet zu Syrien reisen.

Reise mit Tusk und Timmermans

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, wird die Kanzlerin am Samstag nächster Woche (23. April) gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Millionenstadt Gaziantep besuchen. Dort in der Nähe liegt auch das Flüchtlingslager Kilis dicht an der syrisch-türkischen Grenze.

Der Reise kommt auch wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei eine besondere Bedeutung zu. Diese waren durch das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgelöst worden. Parallel zur Ankündigung ihrer Reise gab Merkel der Forderung der Türkei nach, strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs gegen Böhmermann zuzulassen.

EU-Türkei-Pakt

Hauptanlass der Reise ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber das Flüchtlingsabkommen. Es sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege von einem türkischen Flüchtlingslager in die EU kommen können. Die EU hat der Türkei außerdem Milliardenhilfen und Visafreiheit in Aussicht gestellt.

Von welchem türkischen Politiker Merkel, Tusk und Timmermans in Gaziantep empfangen werden, ist noch nicht bekannt. Ein Besuch Merkels in einem neu errichteten Flüchtlingszentrum in Kilis war von türkischer Seite zuvor bereits für den 16. April angekündigt worden, was von der Bundesregierung jedoch nie bestätigt worden war.

Zu dem mit EU-Mitteln eingerichteten Zentrum gehören auch eine Schule und ein Krankenhaus. In den vergangenen Tagen war Kilis von syrischer Seite aus wiederholt mit Raketen beschossen worden. Die Türkei macht die Terrormiliz "Islamischer Staat" für den Beschuss verantwortlich.

wl/rb (dpa, afp, rtr)